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Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018

Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach neuen Daten am 31.01.2019 bilanzierte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung deutlich stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.

Höchste Belastung in Stuttgart und München

Die höchste Belastung hatten nun Stuttgart mit 71 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft und München mit 66 Mikrogramm. Zwei Städte, die 2017 noch knapp im grünen Bereich lagen, überschritten 2018 den erlaubten Wert von 40 Mikrogramm: In Leipzig und Koblenz wurden 42 Mikrogramm NO2 gemessen. Dagegen hielten vier Städte mit Überschreitungen 2017 den Grenzwert nun ein: Regensburg, Ludwigshafen, Solingen und Halle (Saale). Insgesamt nahm die NO2-Verschmutzung im Jahr 2018 leicht ab – im Mittel der verkehrsnahen Messstationen um etwa zwei Mikrogramm pro Kubikmeter. Gab es 2017 an 45% dieser Stationen zu hohe Werte, waren es 2018 nach einer UBA-Hochrechnung 39%.

Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autobauer gefordert

Amts-Präsidentin Maria Krautzberger sagte, dass der seit 2010 verbindliche Grenzwert immer noch in vielen Städten überschritten werde, gefährde die Gesundheit dort lebender Menschen. Hauptquelle sei der Straßenverkehr, vor allem Diesel-Pkw mit zu hohen Emissionen. "Mit den derzeitigen Maßnahmen dauert es einfach zu lange, bis wir überall saubere Luft haben." Krautzberger forderte erneut Hardware-Nachrüstungen mit Katalysatoren auf Kosten der Autobauer. "Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten."

Unterschiedliche Gründe für generellen Rückgang

Gründe für den generellen Rückgang der städtischen NO2-Belastungen sind laut UBA Tempolimits, Verkehrsbeschränkungen, mehr neue Autos, Software-Updates zur besseren Abgasreinigung bei älteren Diesel, aber auch das Wetter. Was wie viel zur Minderung beigetragen hat, lässt sich dem Amt zufolge allein anhand der Messdaten nicht bestimmen.

DUH: Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend

NO2 in Städten stammt zu einem großen Teil aus Diesel-Abgasen. Damit werden auch erste Fahrverbote in Städten begründet. In Hamburg wurden schon im Jahr 2018 Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart sind sie seit dem Jahreswechsel 2018/2019 aus dem ganzen Stadtgebiet verbannt. Weitere Städte – darunter Frankfurt, Berlin und Köln – sollen im Jahr 2019 folgen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Einschränkungen vor Gericht erzwungen. Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, Überschreitungen der Grenzwerte auch im Jahr 2019 zeigten überdeutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht reichten.

FDP-Experte kritisiert Messverfahren

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Zahlen bedeuteten leider keine echte Trendwende. Bedenklich sei auch, dass neue Städte bei Überschreitungen hinzukommen. Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers sagte, die derzeitigen Maßnahmen verringerten die Belastung nur im Schneckentempo. "Die Regierung muss endlich ihre schützenden Hände von der Autoindustrie nehmen und für Hardware-Nachrüstungen sorgen." FDP-Experte Oliver Luksic sagte dagegen: "Die Luft war noch nie so sauber." Er kritisierte die Messverfahren. "Im Süden und im Osten Europas gibt es nicht so viele Überschreitungen und Diesel-Fahrverbote, da wir näher am Auspuff messen."

Scheuer fordert Überprüfung der Grenzwerte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt bei der EU weiter auf eine Überprüfung der Grenzwerte. Zur Gewährleistung der Mobilität sei es "dringend erforderlich", dass sich die Kommission "aktuell und auf geeignete Weise mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine Neubewertung der Grenzwerte prüft", heißt es in einem Brief Scheuers an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Er verweist darin darauf, dass sich in der deutschen Ärzteschaft "Stimmen mehren", die die wissenschaftliche Herleitung des Grenzwerts in Frage stellten. Auch vom Bundesgesundheitsministerium würden "die vorgebrachten Zweifel als ernstzunehmend eingeschätzt".

Förderprogramme und Nachbesserungen älterer Dieselautos

Die Bundesregierung versucht, mit Förderprogrammen und Nachbesserungen älterer Dieselautos der NO2-Belastung gegenzusteuern. Zudem sollen Autobesitzer mit Prämien zum Kauf saubererer Wagen bewegt werden.

Daten stammen von Umweltbehörden der Länder

Das Umweltbundesamt bekommt die Daten von den Umweltbehörden der Länder geliefert. Die Bilanz beruht auf Zahlen der Messstationen, die automatisch und stündlich Werte liefern. Im Mai 2019 kommen laut UBA die Werte sogenannter Passivsammler dazu, die noch ausgewertet werden. Die Kommunen betreiben auch noch eigene Messstationen, die aber für die EU-Richtlinie zu Luftschadstoffen nicht relevant sind.

Konzentration von Ozon angestiegen

Bei Feinstaub (PM10) wurden die Grenzwerte laut UBA 2018 erstmals seit 2005 in keinem Ballungsraum mehr überschritten. An 35 Tagen im Jahr darf die Belastung über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Nur eine industrienahe Messstation bei Lünen (Nordrhein-Westfalen) maß an 36 Tagen höhere Werte. Für das UBA ist das aber kein Grund zur Entwarnung, da die Weltgesundheitsorganisation WHO einen Wert von 20 Mikrogramm empfiehlt. Angestiegen ist die Konzentration von Ozon. Im Rekordsommer 2018 wurde laut UBA das Langfristziel zum Schutz der Gesundheit – nämlich höchstens 120 Mikrogramm pro Kubikmeter im Mittel über acht Stunden – an allen 265 Messstationen überschritten.

Aus der Datenbank beck-online

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein, FD-StrVR 2019, 413789

Engelmann, Dieselfahrverbote de lege ferenda, IR 2019, 21

Verkehrsgerichtstag plädiert für Überprüfung der Diesel-Grenzwerte, FD-StrVR 2019, 413785

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Aus dem Nachrichtenarchiv

Diesel-Fahrverbote: Technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen liegen vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011863

Großflächiges Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011861

VG Wiesbaden, Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist beschlossene Sache, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2018, becklink 2011809

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2019 von Teresa Dapp, Sascha Meyer und Andreas Hoenig (dpa).

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