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VGH München: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig

  • zu VGH München , Urteil vom 31.01.2018 - 4 N 17.1197

Die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden und den Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin abgelehnt. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (Urteil vom 31.01.2018, Az.: 4 N 17.1197, nicht rechtskräftig).

Antragstellerin sieht postmortalen Würdeschutz verletzt

Die Antragstellerin hatte eingewandt, die zweijährige Ruhefrist sei zu kurz. Sie verstoße sowohl gegen den postmortalen Würdeschutz als auch gegen das gesetzliche Gebot, mit Aschenresten so zu verfahren, dass das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werde. Aschenreste hätten den gleichen Anspruch auf pietätvolle Behandlung und Wahrung der Totenruhe wie erdbestattete Leichen, für die nach der Satzung eine Ruhefrist von zwölf Jahren gelte.

VGH: Umbettung in Sammelgrab verstößt nicht gegen postmortalen Achtungsanspruch

Dieser Ansicht folgte der VGH München nicht, wie der Vorsitzende des Vierten Senats im Anschluss an die Urteilsverkündung ausführte. Nach Auffassung des VGH verstößt die nach zwei Jahren mögliche Umbettung der Urne aus einer individuellen Grabstätte in ein anonymes Sammelgrab, die nach Angaben der Antragsgegnerin pietätvoll vollzogen wird, nicht gegen den postmortalen Achtungsanspruch, weil hierin keine Herabwürdigung der Person liegt.

Auch keine Verletzung des Gebots der Achtung der Totenruhe

Das aus der Menschenwürde abzuleitende Gebot der Achtung der Totenruhe sei ebenso nicht verletzt, so die VGH-Richter weiter. Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei der Umbettung der Urne nicht unmittelbar in die darin befindliche Asche eingegriffen werde. Insoweit liege ein wesentlicher Unterschied zu Erdbestattungen vor, bei denen im Fall einer Umbettung ein noch nicht abgeschlossener Verwesungsprozess berührt sein könne.

Kein Verstoß gegen Pietätsempfinden der Allgemeinheit feststellbar

Da in Nachbarländern höchst unterschiedliche Regelungen über den Umgang mit Aschenresten beziehungsweise Urnen bestünden und sich die diesbezüglichen Anschauungen in einem stetigen Wandel befänden, könne der VGH auch nicht feststellen, dass das Pietätsempfinden der Allgemeinheit der angegriffenen Ruhezeitregelung entgegenstehe.

Aus der Datenbank beck-online

VG Ansbach, Keine Umbettung einer in einer offenen Nische befindlichen Urne wegen Wohnortwechsel des totenfürsorgeberechtigten Angehörigen, BeckRS 2016, 50418

VG München, Grabnutzungsrecht, Urne, Ruhezeit, BeckRS 2010, 35690

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2018 .

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