beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

VGH München: Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

  • zu VGH München , Beschluss vom 05.01.2018 - 21 CS 17.1521
Der medizinisch indizierte Dauerkonsum von Cannabis rechtfertigt den Widerruf einer Waffenbesitzkarte und die Einziehung eines Jagdscheins. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Beschluss vom 05.01.2018 entschieden und die Beschwerde eines Waffenbesitzers und Jägers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen (Az.: 21 CS 17.1521, BeckRS 2018, 200).

Gericht verweist auf fachpsychologisches Gutachten

Nach Auffassung des VGH muss ein Waffenbesitzer nach den Bestimmungen des Waffengesetzes die Gewähr dafür bieten, dass er persönlich geeignet ist, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen. Bei täglich mehrfacher Inhalation von Cannabisblüten sei dies – auch bei ärztlicher Verordnung, wie im Fall des Antragstellers – nicht sichergestellt. Seine Entscheidung stützte der VGH im Wesentlichen auf ein im Verfahren vorgelegtes fachpsychologisches Gutachten, wonach bei regelmäßigem Konsum von Cannabis eine stets verlässliche Verhaltenskontrolle beim Umgang mit Waffen und Munition unter strengen Sicherheitsaspekten nicht gewährleistet sei.

Zu wenig Erkenntnisse über Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision

Dies gilt nach Ansicht des VGH auch für eine bestimmungsgemäße Dauermedikation mit cannabinoiden Stoffen, da keine ausreichenden Hinweise gegeben seien, dass sich die Wirkungsweise eines medizinisch indizierten Cannabiskonsums signifikant von derjenigen einer sonstigen (missbräuchlichen) Einnahme von Cannabis unterscheide und damit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen bei einer ärztlich überwachten Dauereinnahme hinreichend sicher ausgeschlossen werden könnten. Insbesondere fehle es bislang an klinischen Studien in ausreichend großer Stichprobengröße bei Cannabiskonsumenten mit spezifischer medizinischer Problemstellung ohne Drogenvorgeschichte, um ausreichend sichere Rückschlüsse über die Verwendung von Cannabis unter medizinischer Supervision zuzulassen.

Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen übertragbar

Ergänzend führte der VGH in seiner Entscheidung aus, dass Feststellungen zur Frage der Fahreignung nicht unbesehen auf die waffen- und jagdrechtliche Eignung übertragbar seien, da beim Waffengesetz die sicherheitsrechtlichen Interessen wesentlich stärker als beim Fahrerlaubnisrecht im Vordergrund stünden.

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdschein, BeckRS 2018, 200 (ausführliche Gründe)

VG München, Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten Cannabiskonsums, BeckRS 2017, 116940 (Vorinstanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2018 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...