beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

VGH Mannheim verlangt Diesel-Fahrverbote in Reutlingen

Fahrer älterer Diesel-Pkw in Reutlingen müssen sich womöglich auf Fahrverbote einstellen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim fordert von der Stadt Fahrverbote und gab damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) statt. Diese hatte wegen jahrelang erhöhter Stickstoffdioxidwerte in der Kommune Fahrverbote noch im Jahr 2019 gefordert. Die Revision wurde zugelassen (Beschluss vom 19.03.2019, Az.: 10 S 1977/18).

Luftreinhalteplan zu überarbeiten

Nach Auffassung der Mannheimer Richter reichen die vom Land und der Stadt Reutlingen vorgesehenen Maßnahmen nicht, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ohne Fahrverbote schnellstmöglich einzuhalten. Vor diesem Hintergrund müsse der Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeitet werden.

DUH mit Entscheidung zufrieden

Die Stadt möchte ein Dieselfahrverbot vermeiden. Nach Angaben der Baubürgermeisterin Ulrike Hotz (parteilos) gibt es allein in Reutlingen etwa 17.000 Dieselfahrer. Aktuelle Reaktionen von Stadt und Land waren zunächst nicht zu erhalten. Auch das Bundesverkehrs- und das Bundesumweltministerium wollten sich nicht äußern. "Das ist ein guter Tag für die `Saubere Luft` und damit für Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungenvorgeschädigte nicht nur in Reutlingen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

VGH: EU-Grenzwerte einzuhalten – Autohersteller in der Pflicht

Der VGH Mannheim bestätigte mit seinem Beschluss die weitere Gültigkeit des europäischen Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Die Landesregierung sei aufgefordert, die Entscheidung des VGH zu akzeptieren und spätestens zum 01.09.2019 die Einhaltung des NO2-Grenzwerts sicherzustellen. Um die Mobilität der betroffenen Euro 4 und Euro 5 Diesel-Fahrzeughalter sicherzustellen, müssten Landes- und Bundesregierung die Autohersteller verpflichten, bis zum Herbst 201 betrügerische Abgasreinigungsanlagen kostenlos in der Hersteller-Werkstatt zu reparieren.

Aus der Datenbank beck-online

Will, Neues zu den sog. Diesel-Fahrverboten, NZV 2019, 17

Engelmann, Dieselfahrverbote de lege ferenda, IR 2019, 21

BVerwG, Zulässigkeit von Dieselfahrverboten, SVR 2018, 271

Schink/Fellenberg, Dieselfahrverbote zur Einhaltung der Grenzwerte für NO2?, NJW 2018, 2016

Aus dem Nachrichtenarchiv

EU-Kommission billigt Regierungspläne zur Vermeidung von Fahrverboten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2019, becklink 2012248

VG Wiesbaden, Vorerst kein Fahrverbot für Wiesbaden - Klageverfahren für erledigt erklärt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2019, becklink 2012222

Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.02.2019, becklink 2012137

Verkehrsanwälte: Dieselfahrverbot greift in Grundrechte ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.01.2019, becklink 2012049

Diesel-Fahrverbote: Technische Vorschriften für Hardware-Nachrüstungen liegen vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011863

Großflächiges Diesel-Fahrverbot in Stuttgart, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.01.2019, becklink 2011861

Umweltministerium legt Gesetzentwurf zur Einschränkung von Diesel-Fahrverboten vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.10.2018, becklink 2011352

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2019 (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop
Anzeigenbanner_LinkedIn_Account_C.H.BECK_statisch_300x130

...