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VG Wiesbaden: BKA bekommt Tarnidentitäten von Ex-Agent Mauss nicht zurück

  • zu VG Wiesbaden , Beschluss
Der legendäre frühere Geheimagent Werner Mauss muss seine Tarnidentitäten einem Gerichtsbeschluss zufolge nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgeben. Mauss sei nie in das BKA-Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden, also könne das BKA sich nun nicht auf Vorschriften des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen berufen, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren. Das teilte ein Gerichtssprecher am 01.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Streit um Pässe mit den Tarnnamen Möllner und Nelson

Nach Auffassung des Gerichts liefern auch das Passgesetz beziehungsweise das Personalausweisgesetz keine Ermächtigungsgrundlage dafür, Mauss die Pässe mit den Tarnnamen Möllner und Nelson wegzunehmen. Es sei auch nicht erkennbar, in welchem Straf- oder Ermittlungsverfahren Mauss als Zeuge ausgesagt habe, "sodass er eines besonderen Schutzes durch das Zeugenschutzprogramm bedurft hätte".

Bis 1987 als ziviler Mitarbeiter für das BKA tätig

Mauss war bis 1987 als ziviler Mitarbeiter für das BKA im Einsatz gewesen. Er braucht nach Ansicht der Bundesbehörde schon seit drei Jahrzehnten keine BKA-Tarnidentitäten mehr. Das BKA mit Sitz in Wiesbaden forderte die Identitäten daher jüngst zurück. Dagegen wehrte sich Mauss mit einem Eilantrag. Ob das BKA Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen wird, konnte eine Sprecherin der Behörde zunächst nicht sagen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Mauss wegen Steuerhinterziehung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.10.2017, becklink 2007981

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Februar 2018 (dpa).

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