Kinder nach Kontakt mit erkranktem Kind von Schulbesuch ausgeschlossen
In dem Eilverfahren hatte sich eine Mutter gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt. Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind, waren aber bis zum Schulausschluss selbst nicht erkrankt.
VG: Kinder zu Recht als Ansteckungsverdächtige eingestuft
Laut VG hat die Behörde die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Windpocken seien hoch ansteckend, so dass es naheliege, durch den engen Kontakt der Kinder bei der Veranstaltung eine Ansteckungsgefahr anzunehmen.
Schulbetretungsverbot mangels ausreichender Schutzimpfung notwendige Schutzmaßnahme
Außerdem sei das Schulbetretungsverbot hier die im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz notwendige Schutzmaßnahme, so das VG weiter. Nach dieser Vorschrift treffe die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Das Schulbetretungsverbot sei eine geeignete Maßnahme in diesem Sinn und hier auch erforderlich, da die Kinder der Antragstellerin keinen vollständigen Impfschutz hätten (zweimalige Impfung) und aktuell auch keine nachträgliche Schutzimpfung (Riegelungsimpfung) erhalten hätten.
Kein unzulässiger faktischer Impfzwang
Das VG unterstreicht, dass darin kein unzulässiger faktischer Impfzwang zu sehen sei. Die Schutzimpfung sei freiwillig, so dass das Recht des Betroffenen gewahrt bleibe, sich nicht impfen zu lassen. Für Windpocken liege eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut vor. Die von der Behörde empfohlene Impfung, die zu einer Aufhebung des Schulbetretungsverbotes führen könne, stelle lediglich neben dem Schulausschluss eine weitere zulässige Alternative zur Gefahrenabwehr dar.
Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
Für das VG ist auch nicht zu erkennen, dass die mit dem Betretungsverbot verbundenen Beeinträchtigungen der Kinder einen unzumutbaren Belastungsgrad erreichten. Die Situation stelle sich nicht anders dar als bei kurzzeitigen krankheitsbedingten Fehlzeiten von Schülern.
Keine Ungleichbehandlung von nicht geimpften und geimpften Kindern
In dem Schulbetretungsverbot liege ferner keine Ungleichbehandlung von nichtgeimpften Kindern mit geimpften Kindern, so das VG abschließend. Eine Impfung gewähre zwar keinen absoluten Schutz vor Erkrankung, aber immerhin einen sehr hohen Schutz, was sich auch im Rückgang der Erkrankungen infolge der Impfempfehlung zeige. Auch eine Riegelungsimpfung sei nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei einem zeitlichen Abstand zur Exposition von maximal fünf Tagen noch wirksam. Die Ansteckungsgefahr und das Weiterverbreitungsrisiko seien deshalb bei geimpften und nichtgeimpften Kindern so evident unterschiedlich, dass eine unterschiedliche Behandlung geboten sei.
