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VG Trier: Dienstunfähiger Polizeibeamter nur bei fehlender anderweitiger Verwendbarkeit in Ruhestand versetzbar

  • zu VG Trier , Urteil vom 14.05.2018 - 6 K 12087/17.TR

Der Dienstherr muss im Fall der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung" vor dessen Versetzung in den Ruhestand zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, gegebenenfalls auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Urteil vom 14.05.2018, Az.: 6 K 12087/17.TR, BeckRS 2018, 11033).

Nach Schlaganfall in vorzeitigen Ruhestand versetzt

Zugrunde lag die Klage eines bei einer Bundespolizeiinspektion eingesetzten Polizeivollzugsbeamten, der im Jahr 2012 einen Schlaganfall erlitten hatte und seitdem dienstunfähig erkrankt war. Nachdem ein Wiedereingliederungsversuch im Jahr 2015 gescheitert war, kam ein 2016 eingeholtes sozialmedizinisches Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet und auch im allgemeinen Verwaltungsdienst nur eingeschränkt verwendbar sei. Mit Bescheid vom Juni 2017 wurde der Kläger alsdann mit Ablauf des Monats Juli 2017 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

VG gibt Kläger im Ergebnis Recht

Nach erfolglos gebliebenem Widerspruchsverfahren hat der Kläger beim VG Trier Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend machte, er könne problemlos im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Insofern sei die beklagte Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung alternativer Einsatzmöglichkeiten verpflichtet gewesen. Dieser Auffassung schloss sich das VG Trier im Ergebnis an.

Anderweitige Verwendung vor "Zurruhesetzung" zu prüfen

Zwar sei die Beklagte unter Zugrundelegung des sozialmedizinischen Gutachtens aus dem Jahre 2016 zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sowohl polizeidienstunfähig als auch allgemein dienstunfähig sei. Dennoch unterlägen der streitgegenständliche Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid der Aufhebung, weil die Beklagte nicht hinreichend geprüft habe, ob eine "Zurruhesetzung" des Klägers wegen Dienstunfähigkeit durch eine anderweitige Verwendung des Klägers auf einem anderen Dienstposten, gegebenenfalls nach einem Laufbahnwechsel, abgewendet werden könnte, so das Trier VG.

Dienstherrn trifft Suchpflicht

Der Grundsatz der Weiterverwendung vor Versorgung begründe insoweit eine Suchpflicht des Dienstherrn, die regelmäßig auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken sei. Dabei sei es Sache des Dienstherrn, schlüssig darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit diese gesetzlichen Vorgaben beachtet habe. Das Vorgehen der Beklagten werde diesen Anforderungen nicht gerecht, denn die Beklagte habe weder ermittelt, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung bestanden, noch welche Dienstposten gemessen an der verbleibenden gesundheitlichen Eignung des Klägers im Polizeivollzugsdienst zur Verfügung gestanden hätten, so das VG.

Auch geringerwertige Tätigkeit eine Option

Auch fehle es an der erforderlichen Abfrage im gesamten Bereich des Dienstherrn. Im Übrigen fehle schließlich auch die gebotene Prüfung, ob dem Kläger unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden und ob er in ein Amt einer anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt versetzt werden könne, heißt es in der mitgeteilten Entscheidung weiter.

Aus der Datenbank beck-online

VG Trier, Behinderung, Dienstposten, Beamter, Versorgung, Erkrankung, Dienstherr, Polizeivollzugsdienst, Bescheid, Wiedereingliederung, Gutachten, Beamte, Zurruhesetzung, GdB, Ruhestandsversetzung, Grad der Behinderung, gesundheitliche Eignung, Versetzung in den Ruhestand, BeckRS 2018, 11033 (ausführliche Gründe)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Juni 2018 .

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