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VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab

  • zu VG Köln , Beschluss vom 30.06.2017 - 9 L 2085/17

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgelehnt, mit dem diese die Feststellung begehrt hat, nicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend und lasse ein weiteres Rechtsschutzinteresse der Telekom entfallen (Beschluss 30.06.2017, Az.: 9 L 2085/17).

Erster Antrag der Telekom

Die Deutsche Telekom AG hatte zunächst beantragt festzustellen, dass sich die Speicherpflicht nach § 113b Abs. 3 TKG nicht auf Internetverbindungen erstreckt, die unter Einsatz des sogenannten NAPT-Verfahrens insbesondere bei öffentlichen Hotspots und im Mobilfunkbereich hergestellt werden.

BNetzA sagte Abwarten zu

Nachdem das OVG Münster zu diesem Thema mit Beschluss vom 22.06.2017 (in BeckRS 2017, 114873) vorläufig festgestellt hatte, dass die dortige Antragstellerin insgesamt nicht verpflichtet sei, Verkehrsdaten ihrer Kunden, denen sie den Internetzugang vermittelt, zu speichern und dies mit der Europarechtswidrigkeit der Norm begründet hatte, veröffentlichte die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite eine Erklärung, wonach sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen davon absehen werde, Maßnahmen wegen des Verstoßes gegen die Speicherpflicht nach § 113b TKG zu ergreifen.

Telekom weitete ihren Antrag aus

Daraufhin stellte die Deutsche Telekom AG ihren Antrag um und beantragte nunmehr die vorläufige Feststellung, insgesamt und nicht lediglich mit Blick auf das sogenannte NAPT-Verfahren nicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten TKG verpflichtet zu sein.

VG Köln: Kein Rechtsschutzinteresse

Diesen Antrag lehnte das Gericht nun mangels Rechtsschutzinteresses ab. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend, so das VG. Der von der Antragstellerin darüber hinaus erstrebte Schutz vor Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen des Unterlassens der Speicherung sei im vorliegenden Verfahren nicht zu erreichen, befand das Gericht. Und es stellte weiter fest, dass eine Entscheidung nur im Verhältnis zwischen den Beteiligten und nicht auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden wirke.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Speicherpflicht, Telekommunikationsverkehrsdaten, vorläufige Feststellung, Statthaftigkeit, BeckRS 2017, 114873

EuGH, Datenschutzrecht: Keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung durch die Mitgliedstaaten, EuZW 2017, 153

VG Köln, einstweilige Anordnung, Vorabentscheidungsersuchen, Verkehrsdaten, Vorratsdatenspeicherung, Gefahrenabwehr, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, BeckRS 2017, 102147 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Münster: in TKG vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2017, becklink 2007033

Bundesregierung: Vorratsdatenspeicherung bleibt trotz EuGH-Entscheidung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.05.2017, becklink 2006676

EuGH, Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.12.2016, becklink 2005328

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. Juli 2017 .

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