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VG Köln: Telekom darf Vectoring-Technik auch in Nahbereichen einsetzen

  • zu VG Köln , Urteil vom 17.03.2017 - 9 K 7870/16, 9 K 8589/16, 9 K 8633/16, 9 K 8634/16, 9 K 8635/16
Die Telekom darf die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Konkurrenten erschwert. Dies geht aus Urteilen des Kölner Verwaltungsgerichts vom 17.03.2017 hervor, mit denen das Gericht mehrere Klagen von Telekom-Wettbewerbern gegen die "Vectoring-II-Entscheidung" der Bundesnetzagentur abgewiesen hat (Az.: 9 K 7870/16, 9 K 8589/16, 9 K 8633/16 bis 9 K 8635/16).

BNetzA versagte Telekom-Konkurrenten Zugang zu Vectoring-Technik

Durch den Einsatz der VDSL2-Vectoring-Technologie in Nahbereichen kann die beigeladene Telekom das Übersprechen zwischen benachbarten Teilnehmeranschlussleitungen und die damit verbundene Störung reduzieren. Hierdurch können die Datenübertragungsraten erheblich gesteigert werden. Voraussetzung für den Einsatz dieser Technik ist jedoch der alleinige Zugriff auf sämtliche für VDSL genutzte Teilnehmeranschlussleitungen an einem Kabelverzweiger. Deshalb schränkte die Beklagte durch ihre "Vectoring-II-Entscheidung" den Zugang der Kläger, allesamt Wettbewerber der Telekom, zur Teilnehmeranschlussleitung in bestimmten Frequenzbereichen ein.

VG Köln hält von BNetzA vorgenommene Regulierung für rechtens

Die hiergegen erhobenen Klagen der Wettbewerber waren nicht erfolgreich. Zur Begründung führte das VG Köln aus, die Bundesnetzagentur verfüge bei ihrer Entscheidung über ein Regulierungsermessen, das sie im vorliegenden Fall fehlerfrei ausgeübt habe. Sie habe einerseits berücksichtigen dürfen, dass die Telekom sich durch eine Investitions- und Ausbauzusage zu einem weitgehend flächendeckenden Ausbau der Nahbereiche mit VDSL2-Vectoring-Technologie verpflichtet habe. Dies führe zu positiven Effekten für den Breitbandausbau. Andererseits habe sie zu Recht davon ausgehen können, dass den Wettbewerbern über verschiedene Ersatzprodukte ausreichende Alternativen zum physikalischen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zur Verfügung stehen. Das VG Köln hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aus der Datenbank beck-online

Ruf, Deutsche Telekom – Vectoring – Betrachtungen aus kommunaler Sicht, BWGZ 2014, 918

Schwarz-Dalmatin, Kommunaler Breitbandausbau im Lichte der Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur, BWGZ 2016, 1065

Koenig, "Vectoring“ im Nahbereich – oder: wie Sachverständige in die Flucht geschlagen werden!, N&R 2015, 256

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesnetzagentur gibt Telekom grünes Licht für deutlichen Vectoring-Ausbau, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.09.2016, becklink 2004280

Regulierungsantrag der Telekom zum Ausbau des Vectoring-Verfahrens: BNetzA veröffentlicht Rechtsgutachten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.08.2015, becklink 2000934

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

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