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VG Koblenz: Buslinienverkehr führt zu Erhöhung des Gemeindeanteils beim Straßenausbaugebühren

  • zu VG Koblenz , Urteil vom 27.06.2019 - 4 K 886/18.KO

Im Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen müssen Gemeinden bei der Festlegung ihres Eigenanteils für Ausbaumaßnahmen einen Buslinienverkehr dem Durchgangs- und nicht dem Anliegerverkehr zurechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 4 K 886/18.KO).

Grundstückseigentümer hat Einwendungen gegen Vorausleistungen für Ausbau

Der Kläger, Eigentümer eines Grundstücks in der beklagten Stadt Koblenz, wurde im Jahr 2018 zu Vorausleistungen für den Ausbau der an seinem Grundstück vorbeiführenden Straße herangezogen. Mit seinem hiergegen erhobenen Widerspruch trug er vor, diese Straße werde erheblich durch den Busverkehr genutzt. Täglich würden 66 Busfahrten durch die Straße registriert. Im sich daran anschließenden Klageverfahren führte er ergänzend aus, dem Stadtrat sei bei der Festlegung des Gemeindeanteils eine greifbare Fehleinschätzung unterlaufen, die zur Rechtswidrigkeit des Stadtratsbeschlusses führe. Dieser habe unter anderem verkannt, dass die Nutzung der Bushaltestellen in der ausgebauten Straße nicht gänzlich dem Anliegerverkehr zuzurechnen sei. Dem trat die Beklagte mit dem Vortrag entgegen, die Zurechnung der Haltestellen zum Anliegerverkehr ergebe sich unter anderem aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.

VG Koblenz: Stadt hätte öffentlichen Personennahverkehr nicht vollumfänglich Anliegerverkehr zurechnen dürfen

Dem folgte das VG Koblenz nicht und hob den entsprechenden Bescheid auf. Der Ratsbeschluss der Beklagten leide an einer greifbaren Fehleinschätzung, da er den in der streitgegenständlichen Straße verkehrenden öffentlichen Personennahverkehr vollumfänglich dem Anliegerverkehr zugerechnet habe. Dieser sei gänzlich dem Durchgangsverkehr zuzuordnen. Denn der durch das Anfahren einer Haltestelle verursachte Fahrverkehr weise keinen unmittelbaren Bezug zu den an die Erschließungsanlage angrenzenden Grundstücken auf. Weder führe er zu diesen Grundstücken hin noch gehe er von ihnen aus. Es handele sich nicht um eine Inanspruchnahme der Anlage durch von den angrenzenden Grundstücken hervorgerufenen Ziel- und Quellverkehr, sondern um straßenrechtlichen Allgemeingebrauch.

Anliegerverkehr allenfalls in Bezug auf an Haltestellen aus- und zusteigende Gäste

Eine differenzierte Beurteilung sei lediglich für den durch die an der angefahrenen Haltestelle aus- und zusteigenden Fahrgäste hervorgerufenen fußläufigen Verkehr angebracht. Hier bestimme sich dessen Zuordnung zum Anliegerverkehr danach, ob die Fahrgäste ein Grundstück an der ausgebauten Verkehrsanlage aufsuchten beziehungsweise von einem solchen Grundstück zu der Haltestelle gelangten.

Gesamter Bescheid rechtswidrig und aufzuheben

Die von der Beklagten für ihre Rechtsauffassung angeführten Urteile des OVG Rheinland-Pfalz und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten andere, nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbare Fälle betroffen. Da dem Ratsbeschluss der Beklagten folglich eine Fehleinschätzung zugrunde gelegen habe, sei der gesamte Bescheid rechtswidrig und demnach aufzuheben, so das VG. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die vom VG zugelassene Berufung beim OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz einlegen.

Zum Thema im Internet

Den Volltext der Entscheidung des VG Koblenz finden Sie als pdf-Datei auf den Seiten der rheinland-pfälzischen Justiz.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juli 2019 .

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