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VG Koblenz: Abschiebung einer Armenierin mit ihrer Tochter war rechtmäßig

  • zu VG Koblenz , Urteil vom 05.02.2018 - 3 K 626/17.KO
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Armenierin und ihrer Tochter auf Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Abschiebung nach Armenien mit Urteil vom 05.02.2018 abgewiesen. Gründe, die der Ausreisepflicht entgegenstünden, seien nicht vorgetragen worden. Insbesondere die von der Mutter begonnene Ausbildung sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden war (Az.: 3 K 626/17.KO).

Abschiebung nach Armenien angedroht

Die armenischen Klägerinnen – eine Mutter und ihre Tochter – kamen 2013 nach Italien und später nach Deutschland. Unter Vorlage einer dänischen Heiratsurkunde und unter Hinweis auf ihre Eheschließung mit einem niederländischen Staatsangehörigen begehrten sie bei der damals zuständigen Ausländerbehörde die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Ihr Ehemann teilte in der Folgezeit mit, es handele sich um eine Scheinehe. Daraufhin stellten die Armenierinnen einen Asylantrag, der erfolglos blieb. In dem Asylbescheid wurde ihnen die Abschiebung nach Armenien angedroht, falls sie nicht freiwillig ausreisten.

Ausbildung während des Asylverfahrens aufgenommen

Während des Asylverfahrens erlaubte der mittlerweile zuständige Landkreis Bad Kreuznach der Mutter die Aufnahme einer Ausbildung in einem Hotelbetrieb, die aber abgebrochen wurde. Etwa zwei Monate später begann die Armenierin eine Ausbildung in einem anderen Hotelbetrieb, die sie allerdings dem Landkreis Bad Kreuznach nicht anzeigte.

Abschiebung nach erfolglosem Eilantrag

Am 05.05.2017, dem Tag der Abschiebung, beantragte der Prozessbevollmächtigte der Armenierinnen beim VG Koblenz gegen diese Maßnahme erfolglos vorläufigen Rechtsschutz. Die daraufhin von den Klägerinnen erhobene Beschwerde, die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abschiebung vom 05.05.2017 und die Rückführung der Klägerinnen in das Bundesgebiet gerichtet war, wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 11.07.2017 (BeckRS 2017, 117445) zurück.

VG: Abschiebung war rechtmäßig

Das VG hat die Klage abgewiesen. Die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen. Das VG verwies in seiner Begründung auf den Beschluss des OVG Koblenz: Danach hätten die ausreisepflichtigen Armenierinnen keine Gründe aufgezeigt, die ihrer Ausreisepflicht entgegenstünden. Dies gelte auch für die Klägerin zu 1), obwohl sie eine Ausbildung aufgenommen habe. Gleichwohl habe sie keinen Anspruch auf Erlass einer Duldung gehabt. Die Beschäftigung der Armenierin in dem neuen Ausbildungsbetrieb sei illegal gewesen, da sie der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt worden sei. Habe es somit die Klägerin zu 1) zu vertreten, dass die neue Beschäftigungserlaubnis als notwendige Grundlage für eine rechtmäßige Erwerbstätigkeit nicht erteilt worden sei, hätten auch keine dringenden persönlichen Gründe vorgelegen, um von einer Abschiebung abzusehen.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Koblenz, Abschiebungsandrohung, Asylantrag, Aufenthaltsbeendigung, Beschäftigungserlaubnis, Italien, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, BeckRS 2017, 117445

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Koblenz, Abschiebung nach Armenien trotz Ausbildung rechtmäßig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.07.2017, becklink 2007309

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2018 .

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