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VG Hannover: Keine Flüchtlingseigenschaft für unverfolgt ausgereiste syrische Asylbewerber

  • zu VG Hannover , Urteil vom 08.02.2017 - 2 A 3453/16
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines 39-jährigen alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatus durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts droht unverfolgt, das heißt allein wegen des Krieges ausgereisten syrischen Asylbewerbern auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (Urteil vom 08.02.2017, Az.: 2 A 3453/16, nicht rechtskräftig).

Nur subsidiärer Schutzstatus

Dem Kläger stehe deswegen kein über die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatuts hinausgehender Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Denn die allgemeine, das heißt jeden unterschiedslos treffende Gefahr potentieller informatorischer Befragung unter Folter ohne erkennbaren individuellen Verfolgungsgrund knüpfe jedenfalls nicht an (vorhandene oder vom Verfolger unterstellte) flüchtlingsrelevante Merkmale an. Eine solche Gefahr gebe vielmehr einen Anspruch auf subsidiären Schutz, dem der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bereits Rechnung trage.

VG folgt Linie verschiedener Oberverwaltungsgericht

Das VG Hannover folge damit der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Münster, Schleswig, Koblenz und München. Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Aus der Datenbank beck-online

VG Regensburg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, BeckRS 2016, 49106

VG Regensburg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgt aus Syrien ausgereisten Asylbewerber, BeckRS 2016, 49108

OVG Münster, Asylbewerber, politische Verfolgung, Verfolgungshandlung, Verfolgungsgrund, Syrien, Berufungszulassungsantrag, Tatsachenfrage, Prozesskostenhilfe, BeckRS 2016, 53078

VG Minden, Abschiebung, Asylbewerber, Einreise, Verfolgung, Heimatland, Nachfluchtgrund, Syrien, Religionszugehörigkeit, BeckRS 2016, 110250

VG Ansbach, Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, BeckRS 2016, 54808

VG Würzburg, Flüchtlingseigenschaft eines Syrers ohne Vorverfolgung, BeckRS 2016, 53701

VG Regensburg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Flüchtlinge aus Syrien, BeckRS 2016, 49134

Papier, Asyl und Migration als Herausforderung für Staat und EU, NJW 2016, 2391

Rödel, Asyl und Flüchtlingsschutz, ZAP 2015, 439

Aus dem Nachrichtenarchiv

VGH München kippt VG-Urteile: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2016, becklink 2005219

Einreise als Menschenrecht? - Syrer kämpfen um Aufnahme in Belgien, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.12.2016, becklink 2005192

OVG Schleswig: Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für geflohene Syrer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.11.2016, becklink 2005014

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Februar 2017 .

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