VG Greifswald weist Asylklage zunächst unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings ab

Die Klage des im Juli 2018 unrechtmäßig abgeschobenen afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. gegen seinen abgelehnten Asylantrag ist nach Informationen des "Norddeutschen Rundfunks" (NDR) und der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Verwaltungsgericht Greifswald abgewiesen worden. Das bestätigte laut "NDR" die Anwältin des 20-jährigen Afghanen, Sonja Steffen. "Die Klage ist vollumfänglich abgewiesen worden", hat der Deutschen Presse-Agentur am 19.09.2018 nun auch ein Sprecher des Gerichts gesagt.

Anwältin will Rechtsmittel einlegen

Nasibullah S. könne nun Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald einlegen, habe der Gerichtssprecher weiter ausgeführt, so die dpa. "Ich bin enttäuscht und werde weiterkämpfen. In jedem Fall lege ich Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Denn ich sehe für die Berufungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten", sagte Steffen gegenüber "NDR" und "SZ".

VG: Aufenthalt in Afghanistan nach Abschiebung belegt Ungefährlichkeit

Das VG begründet die Ablehnung der Klage von Nasibullah S. nach Angaben des "NDR" unter anderem mit dessen Aufenthalt in Afghanistan nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung. Ihm sei während dieser Zeit keine Verfolgung zu Teil geworden. Er hätte auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können.

Abschiebung trotz noch laufenden Klageverfahrens

Der 20-jährige Nasibullah S. war nach Angaben des "NDR" am 03.07.2018 mit 68 weiteren Asylbewerbern nach Kabul abgeschoben worden, obwohl er gegen seinen abgelehnten Asylantrag geklagt hatte und das Klageverfahren noch nicht abgeschlossen war. Daraufhin hätten die Behörden Anfang August 2018 die Rückkehr von Nasibullah S. von Afghanistan nach Deutschland veranlasst, damit das Klageverfahren vor dem VG Greifswald ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte.

Nasibullah S. zunächst voller Hoffnung

Nach seiner Rückkehr hatte sich Nasibullah S. laut "NDR" große Hoffnung auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gemacht: "Mein Plan ist: Ich will studieren und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen", habe er damals gegenüber Reportern des "NDR" gesagt.

Abschiebung der 69 Asylbewerber fiel auf Seehofers 69. Geburtstag

Der Flug vom 03.07.2018, bei dem 69 abgelehnte Asylbewerber, unter ihnen Nasibullah S., nach Kabul abgeschoben wurden, habe für Schlagzeilen gesorgt, weil er am 69. Geburtstag von Horst Seehofer (CSU) stattgefunden und sich der Bundesinnenminister bei einer Pressekonferenz über den Abschiebeflug zufrieden gezeigt habe, so der "NDR".

BAMF: Betsimmte Regionen Afghanistans ausreichend sicher

Nasibullah S. habe im Dezember 2015 Asyl in Deutschland beantragt. Er habe angegeben, von den Taliban bedroht worden zu sein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe seinen Antrag im Februar 2017 abgelehnt. In der Begründung hieß es laut "NDR", er müsse nicht in den gefährlichen Süden des Landes zurückkehren, sondern könne auch in anderen Regionen Afghanistans leben, die ausreichend sicher seien.

Erneute Abschiebung droht

Nach der Ablehnung der Klage gegen seinen abgelehnten Asylantrag droht Nasibullah S. nun erneut die Abschiebung nach Afghanistan.

VG Greifswald

Redaktion beck-aktuell, 19. September 2018.