VG vermisst Rückführungsunternehmungen der Ausländerbehörde

Bei seiner Entscheidung stellte das VG maßgeblich darauf ab, dass die Ausländerbehörde in den zurückliegenden zehn Tagen nach eigenen Angaben nichts Substantielles unternommen hat, um eine Rückführung des abgeschobenen Tunesiers in die Bundesrepublik Deutschland zu bewirken. Nach Angaben der Ausländerbehörde sollen bislang mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum aktuellen Aufenthaltsort und zur aktuellen Situation des Antragstellers an die tunesischen Behörden gestellt worden sein. Dies sei zu wenig, so das VG.

Kein Berufen auf tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung möglich

Diese Maßnahmen reichen nach Ansicht des Gerichts für die Förderung einer nach dem Beschluss vom 13.07.2018 unverzüglich durchzuführenden Rückholung des Antragstellers in das Bundesgebiet nicht aus, so das VG. Da es bisher an tauglichen Schritten zur Rückholung des Antragstellers fehle, könne sich die Antragsgegnerin auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen. Die Verpflichtung der Ausländerbehörde sei auch nicht durch die zwischenzeitlich gegen den Beschluss erhobene Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Münster in Nordrhein-Westfalen entfallen, stellt das VG weiter klar.