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VG Düsseldorf: Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben

  • zu VG Düsseldorf , Beschluss vom 07.06.2019 - 29 L 1226/19

Der Kreis Mettmann darf an einen Verbraucher, der über die Online-Plattform "Topf Secret" Informationen über Lebensmittelkontrollen bei einem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 07.06.2019 entschieden und einen Eilantrag der Marktinhaberin abgelehnt (Az.: 29 L 1226/19).

Eilantrag gegen Herausgabe

Der Verbraucher verlangte auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom Kreis Mettmann über die Online-Plattform "Topf Secret" der Verbraucherorganisation Foodwatch und der Transparenz-Initiative "FragDenStaat“ die Herausgabe von Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen bei dem Cash-and-Carry-Markt in Ratingen, sofern es dabei zu Beanstandungen gekommen sei. Der Kreis Mettmann gab dem Antrag statt und kündigte an, die Kontrollberichte zu übersenden. Dagegen wandte sich die Marktinhaberin mit ihrem Eilantrag vor dem VG Düsseldorf, um die Herausgabe der Kontrollberichte vorläufig zu verhindern.

VG: Öffentliches Interesse an Information über Hygieneverstöße überwiegt

Das VG hat den Eilantrag abgelehnt. Das Interesse der Öffentlichkeit an einer zeitnahen Information über Rechtsverstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften überwiege das Interesse der Marktinhaberin an einer Geheimhaltung der Kontrollberichte. Bei den letzten beiden lebensmittelrechtlichen Kontrollen seien in dem Cash-and-Carry-Markt Mängel festgestellt worden. Bei den Mängeln handele es sich um unzulässige Abweichungen von Hygienevorschriften. Dem Zugang zu solchen Informationen könnten nach dem Verbraucherinformationsgesetz Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht entgegengehalten werden, weil an der Geheimhaltung festgestellter Rechtsverstöße kein berechtigtes Interesse bestehe.

Antragstellung über "Topf Secret" nicht rechtsmissbräuchlich

Laut VG ist es auch nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich Verbraucher bei der Antragstellung der Online-Plattform "Topf Secret" bedienten. Auch sei die Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Informationen in diesem Portal zulässig und nicht mit einer aktiven staatlichen Verbraucherinformation vergleichbar. Dass bei Bekanntwerden der Kontrollberichte der Marktinhaberin ein Imageschaden oder eine Verschiebung der Marktchancen mit möglichen Umsatzeinbußen drohe, sei in der vom Verbraucherinformationsgesetz bezweckten Förderung der Markttransparenz angelegt.

Aus der Datenbank beck-online

VG Würzburg, Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation, BeckRS 2019, 6549

VG Ansbach, Verbraucherinformation, Auskunftserteilung; Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Rechtsverstöße, nicht zulässige Abweichung, LMRR 2014, 16     

VG Saarlouis, Zur Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz, BeckRS 2010, 52731

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juni 2019 .

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