Senatsverwaltung genehmigte mehrere Sonntagsöffnungen
Mit Allgemeinverfügung vom 13.05.2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Sonntage im zweiten Halbjahr 2019 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen. Dabei handelt es sich unter anderem um den 21.07.2019, an dem zeitgleich das Lesbisch-Schwule Stadtfest stattfindet, den 04.08.2019 zur Veranstaltung "Die Finals - Berlin 2019“, sowie den 08.09.2019 zur Internationalen Funkausstellung Berlin (IFA). Dies liege im öffentlichen Interesse, weil Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich machten.
Gewerkschaft geht gegen Sonntagsöffnungen vor
Hiergegen wandte sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die – unter Berufung auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – geltend machte, die Sonntagsruhe sei grundsätzlich geschützt. An Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier jeweils nicht erfüllt seien. Das VG Berlin hat an seiner Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht. Erforderlich sei aus verfassungsrechtlichen Gründen vielmehr, dass die Veranstaltung selbst einen beträchtlichen Besucherstrom anziehe.
Beanstandete Veranstaltungen in der Regel nur örtlich begrenzt
Dies lasse sich hier nicht berlinweit bejahen. Alle in Bezug genommenen Veranstaltungen fänden im Wesentlichen örtlich begrenzt in Berlin-Charlottenburg bzw. Schöneberg statt und wirkten sich im übrigen Stadtgebiet nicht überwiegend prägend aus. Der Besucherstrom werde aber in weiten Teilen der Stadt überhaupt erst durch die Offenhaltung der Verkaufsstellen ausgelöst.
