Familie nutzt Wohnhaus nur im Sommer und am Wochenende
Die Kläger bewohnen mit ihren Kindern eine Mietwohnung in Berlin-Pankow (Prenzlauer Berg). Im Jahr 2012 erwarben sie im selben Bezirk ein Einfamilienhaus, in das sie 2014 einzogen. Kurze Zeit später zogen sie aber – weil die Wege ihrer Kinder zur Schule beziehungsweise Kindertagesstätte vom neuen Wohnsitz schlechter organisierbar waren – in ihre alte Wohnung zurück. Das Haus, in dem sie mit Zweitwohnsitz angemeldet sind, nutzen sie mit ihrer Familie in den Sommermonaten und am Wochenende selbst. Für die in der übrigen Zeit geplante vorübergehende Vermietung des Hauses an Touristen beantragten die Kläger beim Bezirksamt Pankow eine Genehmigung, die abgelehnt worden ist.
Nutzung von Wohnraum als Zweitwohnung erlaubt
Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem VG Berlin Erfolg. Die Kläger nutzten ihr "Haus im Grünen“ nach ihrem glaubhaften Vortrag regelmäßig zu Wohnzwecken. Das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz verbiete es nicht, Wohnraum als Zweitwohnung zu nutzen. Dies gelte auch dann, wenn der Zweitwohnsitz – wie hier – im selben Bezirk wie der Hauptwohnsitz liege. Auch Zweitwohnungsteuer falle im Land Berlin unabhängig davon an, wo die Hauptwohnung liege.
Kein Wohnraumverlust: Vermietung als Ferienwohnung genehmigungsfähig
Die beantragte Nutzung der Zweitwohnung zur Vermietung als Ferienwohnung sei genehmigungsbedürftig. Die Voraussetzungen für eine solche Genehmigung seien hier erfüllt. Durch die Vermietung als Ferienwohnung während der Abwesenheit der Eigentümer trete kein Wohnraumverlust ein. Auf die Wohnraumversorgung der Bevölkerung wirke es sich nicht aus, wenn die Zweitwohnung während der Abwesenheit der Inhaber als Ferienwohnung vermietet werde oder unbewohnt bleibe (vgl. VG Berlin, BeckRS 2016, 51176).
Zulassung der Berufung möglich
Gegen das aktuelle Urteil kann der Beklagte die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen.
