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VG Berlin: Kfz-Händlerin muss rotes Kennzeichen nach Manipulationen mit Zaubertinte abgeben

  • zu VG Berlin , Urteil vom 18.10.2017 - VG 11 K 357.17
Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Im zugrundeliegenden Fall waren Einträge mit einem Stift mit wieder entfernbarer Tinte vorgenommen worden (Az.: VG 11 K 357.17)

Schrift bei Temperaturen unter 0° C sichtbar

Die Klägerin ist Gebrauchtwagenhändlerin. Für die kurzzeitige Zulassung von Pkw zu Probefahrten teilte ihr das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ein rotes Kennzeichen zu. Zur Dokumentation der jeweiligen Fahrer ist ein Fahrzeugscheinheft zu führen, in das jeder Fahrer einer Probefahrt dokumentenecht einzutragen ist. Anlässlich einer Überprüfung des Heftes stellte die Behörde fest, dass die Einträge mit einem Schreibgerät ausgefüllt worden waren, dessen Schrift sich wieder entfernen lässt. Die Schrift wird bei Temperaturen unter 0° C aber wieder sichtbar, was die Behörde durch Einfrieren des Dokuments in einem Kühlgerät feststellen konnte. Gegen den daraufhin erfolgten den Widerruf der Erteilung des roten Kennzeichens wandte sich die Klägerin und trug vor, die Einträge habe ihr Mann ohne ihr Wissen vorgenommen.

Verhalten des Ehemannes zurechenbar

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Voraussetzungen für den Widerruf seien gegeben. Der Klägerin fehle es an der Zuverlässigkeit, die das Gesetz von Kraftfahrzeughändlern verlange, denen ein rotes Kennzeichen zugeteilt werde. Insbesondere müsse der Händler gewährleisten, dass die Kennzeichen nicht missbräuchlich verwendet würden. Ein solcher Missbrauch liege bei der Klägerin jedoch vor, weil sie gegen ihre gesetzlichen Dokumentationspflichten verstoßen habe. Danach müssten die Eintragungen vollständig und in dauerhafter Schrift vor der ersten Fahrt eingetragen werden. Durch den Einsatz entfernbarer Schrift habe sie einzelne Seiten in unzulässiger Weise mehrfach verwendet. Abgesehen davon, dass die wieder sichtbar gemachten Einträge auch ihre Unterschriften erkennen ließen, müsse sie sich auch das Verhalten ihres Ehemannes zurechnen lassen.

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Koblenz, Unzuverlässiger Kfz-Händler muss rotes Dauerkennzeichen abgeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.10.2015, becklink 2001292

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. November 2017 .

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