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VG Berlin: Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

  • zu VG Berlin , Urteil vom 23.11.2017 - VG 4 K 103.16

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23.11.2017 nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden (Az.: VG 4 K 103.16).

Wohnungseigentümerin wendet sich mit Feststellungsklage an VG

Die Klägerin ist Miteigentümerin einer zurzeit nicht vermieteten Wohnung in Berlin-Friedenau. Sie plant die Neuvermietung zu einem Mietzins, der ihren Angaben zufolge die Beschränkungen nach der am 01.06.2015 in Kraft getretenen Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Berlin übersteigen würde. Mit ihrer Klage begehrt sie die Feststellung, bei der Neuvermietung einer Wohnung hieran nicht gebunden zu sein. Auf diesem Weg könne mit faktisch allgemeiner Gültigkeit geklärt werden, ob die Rechtsverordnung rechtmäßig sei. Sie könne keinen effektiven Rechtsschutz vor den Zivilgerichten erlangen, da sie ein solches Verfahren nicht selbst initiieren könne. Im Übrigen sei die Verordnung nichtig.

VG verweist Klägerin auf zivilgerichtlichen Rechtsschutz

Das VG Berlin wies die Klage als unzulässig ab. Zwar könne unter bestimmten Voraussetzungen die atypische Feststellung begehrt werden, dass wegen der Ungültigkeit oder der Unanwendbarkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zu dem anderen Beteiligten begründet sei. Voraussetzung hierfür sei aber unter anderem, dass effektiver Rechtsschutz nur im Rechtsverhältnis zwischen Normgeber und Normadressat gewährt werden könne. Dies sei hier nicht der Fall. Um Rechtsschutz für Streitigkeiten der vorliegenden Art sei vorrangig vor den Zivilgerichten nachzusuchen. Dort könne die Klägerin sowohl eine vertraglich vereinbarte Miete aktiv selbst einklagen als sich auch gegenüber Klagen wegen einer zu hohen Miete oder auf die Herausgabe von Mietzahlungen von Seiten ihrer Mieter zur Wehr setzen. Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG München I: Bayerische Mietpreisbremsenverordnung ist unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2017, becklink 2008532
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Dezember 2017 .

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