beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

VG Aachen versagt Syrern vollen Flüchtlingsschutz

  • zu VG Aachen , Urteil vom 16.03.2017 - 1 K 2871/16
Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat syrischen Staatsangehörigen in vier Verfahren die Anerkennung als Flüchtlinge versagt. Angesichts der aktuellen Massenflucht aus Syrien sei es realitätsfern dem syrischen Staat zu unterstellen, er sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner, meinen die Richter (Urteile vom 16.03.2017, Az.: 1 K 2871/16).

Kläger genießen derzeit subsidiären Schutz

Die Kläger hatten Syrien 2015 verlassen und in Deutschland um Asyl nachgesucht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte ihnen wegen der Bürgerkriegsverhältnisse in Syrien jeweils den sogenannten subsidiären Schutz zugebilligt. Die Kläger meinen, einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling zu haben. Der Status eines Flüchtlings unterscheidet sich vom subsidiären Schutzstatus vor allem durch erleichterte Bedingungen, sich unbefristet in Deutschland aufhalten zu dürfen und Familienangehörige nachzuholen.

Keine Anhaltspunkte für Verfolgung allein aufgrund Ausreise oder Asylantragstellung

Nach Ansicht der ersten Kammer des VG Aachen sind die Kläger nicht als Flüchtlinge anzuerkennen. Das Auswärtige Amt habe keine Erkenntnisse darüber, dass es bei der Rückkehr unverfolgt ausgereister Syrer, zu denen die Kläger gehörten, in ihren Heimatstaat systematische (flüchtlingsrechtlich beachtliche) Befragungen gebe oder diese Gruppe unterschiedslos bloß aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthaltes Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sei. Es lägen keine hinreichenden Erkenntnisse darüber vor, dass der syrische Staat die (illegale) Ausreise, einen Auslandsaufenthalt und die Stellung eines Asylantrags generell als Ausdruck einer oppositionellen politischen Überzeugung werte. Nach Auswertung der Erkenntnislage halte es das Gericht bei der aktuellen Massenflucht aus Syrien, die rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung betrifft, vielmehr für realitätsfern dem syrischen Staat zu unterstellen, er sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner.

Zumindest keine individuelle politische Verfolgung anzunehmen

Selbst wenn man das anders sehen würde, wäre keine individuelle politische Verfolgung anzunehmen. Die wahllose und eben nicht zielgerichtet eine Person betreffende Gefahr der Folter oder einer sonstigen individuellen Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt in einem innerstaatlichen Konflikt, wie er in Syrien herrsche, führe nicht zur Annahme politischer Verfolgung, sondern zur Zuerkennung subsidiären Schutzes als Bürgerkriegsflüchtling mit einem entsprechenden Aufenthaltsrecht in Deutschland.

Urteile anderer Kammern des VG Aachen zu erwarten

Gegen das Urteil ist jeweils die Zulassung der Berufung möglich, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet. In absehbarer Zeit ist mit weiteren Entscheidungen anderer Kammern zur Frage des Flüchtlingsschutzes für syrische Staatsangehörige zu rechnen. Für Syrien sind am Verwaltungsgericht Aachen fünf Kammern zuständig.

Aus der Datenbank beck-online

OVG Münster, Asylbewerber, Asylantrag, Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, BeckRS 2017, 102213

OVG Saarlouis, Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer, BeckRS 2017, 101528

VG Hannover, Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer, BeckRS 2017, 102727

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Berlin: Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2017, becklink 2006045

VG Münster gewährt weiterhin vollen Flüchtlingsschutz für Syrer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.03.2017, becklink 2006018

OVG Münster: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 23.02.2017, becklink 2005865

Fast 36.000 Flüchtlinge klagen gegen eingeschränkten Schutzstatus, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2016, becklink 2005269

VG Düsseldorf: Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.12.2016, becklink 2005255

VGH München kippt VG-Urteile: Nicht jedem Asylantragsteller droht bei Rückkehr nach Syrien Verfolgung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2016, becklink 2005219

OVG Schleswig, Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für geflohene Syrer, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.11.2016, becklink 2005014

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. März 2017 .

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

...