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VG Aachen: 14 Tage Unterrichtsausschluss bei Verbreitung gewaltpornographischer Videos rechtens

  • zu VG Aachen , Entscheidung - 9 L 297/19

Ein Schüler, der (über WhatsApp) extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitet hat, darf zwei Wochen vom Unterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgelehnt (Az.: 9 L 297/19).

Schulleitung verhängte Unterrichtsausschluss

Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der Jahrgangsstufe 7 auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornographische Videos gespeichert und diese an Schüler weitergeleitet hatten. Teilweise seien die Videos in den Klassenchat über WhatsApp gestellt und in den Pausen in Gruppen angeschaut worden. Nach weiteren Ermittlungen, unter anderem Gesprächen mit Schülern, die in Verdacht standen, in die Vorfälle verwickelt zu sein, verhängte die Schulleiterin Ende Februar 2019 gegen den Antragsteller einen Ausschluss vom Unterricht für die Zeit vom 11.03. bis einschließlich 22.03.2019.

Verbreitung der Videos ist Pflichtverletzung

Der dagegen gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg. Ordnungsmaßnahmen wie der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht dienten der geordneten Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule, führt das VG Aachen dazu aus. Sie könnten angeordnet werden, wenn ein Schüler Pflichten verletze. Die in der Ordnungsverfügung als Pflichtverletzung genannten Handlungen stellten für sich betrachtet eine solche Pflichtverletzung dar. Der Inhalt dieser Videos sei derart verstörend, dass nicht nur die Mitschüler des Antragstellers hiervor zu schützen seien, sondern ihre Verbreitung auch der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule diametral entgegenstünde.

Von "Täterschaft" des Antragstellers ist auszugehen

Es sei auch davon auszugehen, dass der Antragsteller derartige Videos im Klassenchat seiner Klasse verbreitet habe. Zwar habe er im Eilverfahren vorgetragen, er habe andere Videos geteilt, die aber relativ harmlos gewesen seien. Auch hätten seine Eltern in der Anhörung zur streitigen Ordnungsmaßnahme bestritten, dass der Antragsteller Videos dieses Inhalts geteilt habe. In dem Protokoll zu einem Gespräch zwischen drei Lehrkräften und dem Antragsteller sei aber festgehalten, dass er zugegeben habe, mehrere gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos im Klassenchat geteilt zu haben. In einem Nachtrag heiße es zudem, dass mehrere Schüler die Inhalte der Videos bestätigt und angegeben hätten, dass der Antragsteller diese in den Klassenchat gestellt habe.

Unterrichtsausschluss auch verhältnismäßig

Der zweiwöchige Unterrichtsausschluss sei auch verhältnismäßig, meint das VG. Die Maßnahme bewege sich zwar am oberen Rand des nach dem Schulgesetz Zulässigen. Allerdings handele es sich beim vorübergehenden Unterrichtsausschluss nur um eine Maßnahme mittlerer Eingriffsintensität. Zu berücksichtigen sei ferner die enorme Schwere der Pflichtverletzung sowie das Ausmaß, in dem hierdurch der ordnungsgemäße Schulbetrieb und die Rechtsgüter anderer Mitschüler beeinträchtigt worden seien. Der Antragsteller kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.

Aus der Datenbank beck-online

VG Stuttgart, Ausschluss eines Schülers wegen WhatsApp-Äußerung rechtmäßig, MMR 2016, 356 (Ls.)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Stuttgart bestätigt Unterrichtsausschluss eines Schülers nach beleidigender "WhatsApp"-Äußerung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.12.2015, becklink 2001941

AG Sonthofen: Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.08.2006, becklink 190029

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. März 2019 .

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