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VerfGH Sachsen: AfD darf mit 30 Listenkandidaten zur Wahl in Sachsen antreten

  • zu VerfGH Sachsen , Entscheidung vom 16.08.2019 - Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19; Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19

Die AfD in Sachsen darf mit 30 statt nur mit 18 Listenkandidaten bei der Landtagswahl am 01.09.2019 antreten. Dies hat der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am 16.08.2019 entschieden und damit seine Eilentscheidung vom 25.07.2019 bestätigt. Damit zieht die AfD zwar mit weniger Kandidaten ins Rennen als geplant – ursprünglich hatte die Landesliste 61 Plätze umfasst, hat aber einen Teilerfolg erzielt. Die AfD kündigte dennoch eine Beschwerde im Wahlprüfungsausschuss des neuen Landtages an (Az.: Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und - Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)).

VerfGH: Streichung der Listenplätze 19 bis 30 verletzt Recht auf Chancengleichheit 

Die Entscheidung des Wahlausschusses zur Streichung der Listenplätze 19 bis 30 sei nicht mit den sächsischen Wahlgesetzen vereinbar, begründeten die Verfassungsrichter ihr Urteil. Sie sahen die Beschwerdeführer in ihrem Recht auf Chancengleichheit bei der Landtagswahl benachteiligt.

Streichung der Plätze 31 bis 61 vertretbar

Die Streichung der Plätze 31 bis 61 sei hingegen vertretbar. Diesbezügliche Verfassungsbeschwerden seien «nicht statthaft». Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung zu Eilanträgen vom 25.07.2019. Damals hatten sie die Listenplätze 19 bis 30 vorläufig genehmigt.

Erst Einzelwahlverfahren, dann Blockwahl 

Der Landeswahlausschuss hatte seine umstrittene Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit zwei verschiedenen Versammlungsleitern wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Die ersten 30 Plätze der Liste wurden in einem Einzelwahlverfahren bestimmt, danach wählte die AfD aus Zeitgründen im Block. Der Wahlausschuss sah so die Chancengleichheit der Kandidaten nicht gewährleistet. Die AfD hatte sich daraufhin juristisch gegen die Kürzung ihrer Landesliste gewehrt.

Konsequenzen für neuen Landtag noch unklar

Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. Landesparteichef Jörg Urban geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die AfD in Sachsen auf 30% der Zweitstimmen kommt. In Umfragen liegt sie derzeit bei 25 bis 26%. Wie viele Plätze im Landtag das ausmachen würde, steht allerdings erst am Wahlabend fest. Sollte die AfD mehr als die Hälfte der 60 Direktmandate gewinnen, könnten am Ende auch mehr als 30 Kandidaten in den Landtag einziehen. Unter anderen Umständen könnte die Partei aber auch weniger Mandate bekommen als ihr rechnerisch nach dem Zweitstimmenergebnis zustünden.

Urban will Untersuchungsausschuss 

Urban kündigte an, nach der Landtagswahl Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages einzulegen. Er wolle zudem einen Untersuchungsausschuss beantragen, um den «bewussten Rechtsbruch» aufzuklären. Die AfD könne selbstverständlich erst dann zufrieden sein, wenn alle Listenplätze zugelassen seien. Einen neuerlichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht schloss er aber aus. Die Richter in Karlsruhe hatten das Ansinnen schon beim ersten Mal zurückgewiesen.

Meuthen kritisiert Landeswahlleiterin

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen warf der Landeswahlleiterin vor, sie habe "durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD" das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt. "Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat", sagte er.

AfD will Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung stellen

Die sächsische AfD will sich zudem noch mit anderen Mitteln gegen das Votum des Wahlausschusses wehren. So will sie nach eigenem Bekunden Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen Landeswahlleiterin Carolin Schreck und jene Mitglieder des Wahlprüfungsausschuss stellen, die den Beschluss mitgetragen hatten. In dem Gremium sitzen Vertreter von CDU, Linken, SPD und AfD. Schreck war bei der Verkündung der Entscheidung am 16.08.2019 nicht im Saal des Verfassungsgerichtes.

Beschwerde kann theoretisch zu Neuwahlen führen

Beschwerden beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages sind nach einer Wahl nicht unüblich. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war das so. Der schwerwiegendste Fall betraf die AfD. Sie hatte zwei Mitglieder noch vor der Wahl selbst von der Landesliste gestrichen. Die Betroffenen legten Beschwerde im Wahlprüfungsausschuss ein. Die Überprüfung zog sich drei Jahre hin. In letzter Konsequenz kann eine Beschwerde vor dem Ausschuss sogar zu Neuwahlen führen. Das gab es in Sachsen aber noch nicht.

Aus der Datenbank beck-online

BVerfG, Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verletzt nicht die Chancengleichheit, BeckRS 2019, 15412

Aus dem Nachrichtenarchiv

VerfGH Sachsen, Listenplätze 19 bis 30 der AfD-Landesliste zur Landtagswahl vorläufig zugelassen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.07.2019, becklink 2013757

BVerfG, AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen teilweise Nichtzulassung ihrer Liste zu Sachsen-Wahl, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2019, becklink 2013720

Wegen Formfehlern: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2019, becklink 2013591

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. August 2019 (dpa).

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