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Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionelle vor – neue US-Sanktionen

Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis. Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich".

Verfassungsgebende Versammlung entmachtet Parlament

Dutzende Länder werfen Präsident Nicolás Maduro vor, sein Land zu einer sozialistischen Diktatur wie in Kuba umzubauen. Nach einer umstrittenen Wahl, die die Opposition boykottierte, waren 545 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Maduro spricht von einer Volksversammlung, darin sitzen aber fast nur Regierungsanhänger. Zudem gab sich die Versammlung übergeordnete Vollmachten – das Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist damit entmachtet. Als erstes wurde Generalstaatsanwältin Luisa Ortega, eine Kritikerin Maduros, abgesetzt.

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Funktionäre

Die US-Regierung verhängte wegen des Bruchs demokratischer Grundprinzipien Sanktionen gegen acht weitere Funktionäre. Wie das Finanzministerium am 10.08.2017 in Washington mitgeteilt hatte, kommt unter anderem der Bruder des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, Adán Chávez, auf die Sanktionsliste. Mögliche Vermögen und Konten in den USA werden eingefroren, und US-Bürgern sind jegliche Geschäfte mit den auf der Liste stehenden Personen verboten. Darauf befinden sich bereits auch Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami – letzterem wird sogar eine Verbindung zum Kokainhandel vorgeworfen. Die neue Maßnahme richtet sich gegen Personen, die in "Organisation oder Unterstützung" der von Maduro initiierten Verfassungsgebenden Versammlung verwickelt sind.

Opposition will bei Wahl im Dezember antreten

Unterdessen entschied sich die Opposition nach tagelangen internen Debatten, trotz der repressiven Maßnahmen und Angst vor einer unfairen Wahl bei den Regionalwahlen am 10.12.2017 anzutreten. Dabei werden unter anderem die Gouverneure der 23 Bundesstaaten gewählt.

Land vor der Pleite

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt wird von der schlimmsten Krise seiner Geschichte erschüttert, mehr als 120 Menschen starben bei Protesten, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Zudem steht das Land vor der Pleite, nur mit großer Mühe konnten zuletzt fällige Anleiheschulden zurückgezahlt werden.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Venezolanische Richter suchen Schutz in chilenischer Botschaft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.08.2017, becklink  2007442

Venezuela: Demonstranten zünden Gebäude des Obersten Gerichtshofs an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2017, becklink 2006941

Venezuelas Generalstaatsanwältin will Verfassungsprojekt kippen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.06.2017, becklink 2006902

Venezuelas Gerichtshof stoppt Parlamentsarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.01.2016, becklink 2002118

Venezuela: Oberster Gerichtshof weist Klage der Opposition gegen Präsidentschaftswahl ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.08.2013, becklink 1028021

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. August 2017 (dpa).

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