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USA: Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück

US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen. Das Weiße Haus legte am 11.03.2018 ein Programm zur Schulsicherheit vor, das - auf Bundesebene - keine Initiative dieser Art als Konsequenz aus dem Schulmassaker in Florida vor einem Monat vorsieht. Stattdessen setzt Trump eine Kommission unter Vorsitz von Bildungsministerin Betsy DeVos ein, die prüfen soll, welche Maßnahmen auf Bundesebene sinnvoll wären.

Kein Zeitdruck für die Kommission

Für die Vorlage von Empfehlungen des Gremiums wurde jedoch kein Zeitrahmen festgelegt. Regierungsbeamte sprachen lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr“. "Wir haben uns verpflichtet, schnell zu arbeiten, denn es gilt, keine Zeit zu verlieren", sagte DeVos nach Angaben der "Washington Post“.

Keine wesentlichen Änderungen bei den Waffengesetzen

Insgesamt sieht das Bündel an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu "gründlich" im Umgang mit Waffen zu schulen. DeVos sprach von einem "pragmatischen Plan, um die Schulsicherheit drastisch zu erhöhen".

Programm zur besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker

Das vom Weißen Haus vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Auch ruft das Weiße Haus den Kongress auf, Maßnahmen zur Verbesserung des Systems zur Überprüfung von Waffenkäufern zu beschließen. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

Kritik der Opposition

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte den Plan. "Das Weiße Haus hat Trippelschrittchen gemacht, die darauf angelegt sind, die NRA nicht aufzuregen, während die Schusswaffen-Gewaltepidemie in diesem Land Riesenschritte verlangt", sagte er.

Waffenlobby NRA stemmt sich gegen jede Verschärfung

Die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen jede Verschärfung der geltenden Waffengesetze. Sie unterstützt aber eine Bewaffnung von Lehrern, die wiederum von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt wird. Die NRA hat bereits Klage eingereicht gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida, das dort den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt. Dieses Gesetz hebt in der Tat das Mindestalter für den Waffenerwerb auf 21 Jahre an. Ferner müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden. Das Gesetz wurde vom republikanischen Gouverneurs Rick Scott unterstützt, der selbst NRA-Mitglied ist.

Hintergrund: Amoklauf in Florida

Ein 19-Jähriger hatte am 14.02.2018 an einer High School in Parkland (Florida) 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schüler. Die Waffen hatte er legal gekauft, obwohl er verhaltensauffällig war. Es war bekannt, dass er seit langer Zeit psychische Probleme hatte.

Aus der Datenbank beck-online

VGH Mannheim, Objektive Gefahr bei Angriff im Falle eines Amoklaufs in Schule, NJOZ 2016, 1060

Feltes/Mihalic/Bunge, Kontrolle von Erwerb und Besitz von Schusswaffen - Aktuelle Entwicklungen und ihre Nebenwirkungen, GSZ 2018, 23

Aus dem Nachrichtenarchiv

USA: Obama will Waffengesetze verschärfen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2013, becklink 1024388

Nationales Waffenregister startet pünktlich Anfang 2013, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2012, becklink 1023577

Florida will Waffengesetz lockern - tödlicher Waffengebrauch soll legitimiert werden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 2.04.2005, becklink 146703

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2018 (dpa).

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