US-Regierung will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken lassen
Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit mehr als 15 Jahren keine Hinrichtung mehr gegeben. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli 2019 eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Im Dezember 2019 und Januar 2020 sollte es zunächst fünf Hinrichtungen geben. Vier sind nun blockiert, die Fünfte lag wegen eines anderen Verfahrens bereits auf Eis.
Gericht beanstandete Exekutionsmethode
Die Regierung hatte den Supreme Court am 02.12.2019 unter Hinweis auf die "unfassbare Brutalität" der verurteilten Verbrecher darum gebeten, die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Washington vom gleichen Tag auszuhebeln. Die Richter der niedrigeren Instanz hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Hinrichtungen erlassen. Strittig sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode: Die Regierung will die Verbrecher per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff hinrichten lassen, das Gericht ist aber der Meinung, dass ein Abweichen von einer 1994 vorgeschriebenen Mischung aus drei Wirkstoffen nicht zulässig wäre.
Todesstrafe auf Bundesebene seit 2003 nicht mehr vollstreckt
Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt. Bei der für den 09.12.2019 geplanten Hinrichtung handelt sich um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den damaligen Opfern war ein achtjähriges Mädchen.
In rund 20 US-Staaten keine Todesstrafe mehr
In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März 2019 setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus, was Trump prompt kritisierte.
