USA: Supreme Court beschneidet Recht auf Sammelklagen im Arbeitsrecht

Das Oberste Gericht der USA hat Millionen von Arbeitern und Angestellten das Recht auf Sammelklagen massiv beschnitten. Mit der knappest möglichen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court am 21.05.2018, dass etwaige Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen.

Liberale Richterstimmen halten Urteil für “auf unerhörte Weise falsch“

Sammelklagen ermöglichten Betroffenen bisher ein Aufteilen der oft hohen Gerichtskosten, etwa wenn es um Lohnforderungen oder um Diskriminierung geht. Für die konservative Mehrheit des Gerichts schrieb der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Richter Neil Gorsuch die Begründung. Er berief sich dabei auf einen Rechtsakt von 1925. Die vier unterlegenen liberalen Richterinnen und Richter wurden von Ruth Bader Ginsburg vertreten. Beim Verlesen der Minderheitenposition nannte sie das Urteil “auf unerhörte Weise falsch“. Es führe zu Verträgen nach dem Motto “Friss-oder-stirb“.

Redaktion beck-aktuell, 22. Mai 2018 (dpa).

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USA schränken die Möglichkeiten für Sammelklagen ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.02.2005, becklink 138980

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