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USA: Senat von Alabama beschließt fast komplettes Abtreibungsverbot

Der Senat von Alabama hat am 14.05.2019 ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat fast komplett verbieten und Ärzte mit bis zu 99 Jahren Haft bestrafen würde. Die republikanische Gouverneurin Kay Ivey muss das Gesetz noch unterzeichnen. Allerdings wäre es selbst dann unwahrscheinlich, dass das Gesetz auf absehbare Zeit in Kraft tritt, weil es einem Urteil des Supreme Courts aus dem Jahre 1973 widerspricht, das Abtreibungen in den gesamten USA erlaubt.

Abtreibungsgegner wollen Supreme-Court-Urteil von 1973 kippen

Ziel der Abtreibungsgegner ist es, dass sich letztlich der Supreme Court mit verschärften Abtreibungsgesetzen wie dem aus Alabama beschäftigt. Sie hoffen, dass das oberste Gericht der USA dann das Urteil aus dem Jahr 1973 kippen könnte. Die Abtreibungsgegner bauen auf die konservative Mehrheit im Supreme Court, die US-Präsident Donald Trump durch die Ernennung von zwei Richtern etabliert hat. Das Abgeordnetenhaus von Alabama hatte das Gesetz bereits Ende April 2019 verabschiedet. Die “Washington Post“ zitierte den republikanischen Abgeordneten und Initiator des Gesetzes, Terri Collins, mit den Worten, bei der Initiative gehe es darum, das Urteil des Supreme Courts von 1973 in Frage zu stellen. “Das ist der Weg, wie wir dorthin kommen, wohin wir am Ende wollen.“

Bürgerrechtsbewegung kündigt Widerstand an

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz anzufechten. Die ACLU verwies darauf, dass Abtreibungen weiterhin in allen 50 US-Bundesstaaten legal seien. “Wir werden klagen, um zu verhindern, dass dieses Gesetz jemals in Kraft tritt.“ Das gelte auch für zunehmend restriktive Gesetze in anderen Bundesstaaten. Mehrere Bundesstaaten haben bereits schärfere Abtreibungsregelungen beschlossen oder arbeiten daran. Das Gesetz in Alabama wäre aber das weitestgehende. Die “Washington Post“ sprach vom “restriktivsten Abtreibungsverbot der Nation“.

Auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest wären strafbar

Nach dem Gesetz in Alabama würden Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, künftig eine schwere Straftat begehen. Diese Art von Taten wird in dem Bundesstaat mit zehn bis 99 Jahren Haft bestraft. Strafbar wären dem Gesetz zufolge auch Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, “um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern“. Das Gesetz würde dem Entwurf zufolge erst sechs Monate nach Unterzeichnung durch die Gouverneurin in Kraft treten - wenn es nicht von einem Gericht gestoppt wird.

Aus der Datenbank beck-online

Brugger, Abtreibung - ein Grundrecht oder ein Verbrechen? Ein Vergleich der Urteile des United States Supreme Court und des BVerfG, NJW 1986, 896

Aus dem Nachrichtenarchiv

USA: Supreme Court kassiert texanisches Abtreibungsrecht, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.06.2016, becklink 2003707

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019 (dpa).

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