Trump befürchtete Ende seiner Präsidentschaft
Als Donald Trump davon erfuhr, dass das Justizministerium einen Sonderermittler eingesetzt hat, um die Russland-Affäre zu untersuchen, soll der US-Präsident auf bemerkenswerte Weise reagiert haben. Der Republikaner, so notierte es ein Mitarbeiter des Justizministeriums, sei an jenem Tag im Mai 2017 in einer internen Runde in seinen Stuhl zurückgefallen und habe gesagt: "Oh mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin erledigt." Trump sorgte sich demnach vor allem um seine Handlungsfähigkeit während der laufenden Ermittlungen. Fast zwei Jahre später, nach der Befragung von rund 500 Zeugen, mehreren Hundert Durchsuchungsbefehlen und mehr als 30 Anklagen, hat das Justizministerium den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler Robert Mueller nun veröffentlicht.
Mueller zeichnet auf 448 Seiten vernichtendes Bild von Trump
Muellers Bericht ist reich an Einblicken in das Innenleben von Trumps Wahlkampflager und dem Weißen Haus. Man erfährt daraus etwa, dass Trumps damaliger Berater Michael Flynn und andere versuchten, verschwundene E-Mails von Trumps demokratischer Konkurrentin Hillary Clinton aufzutreiben. Oder dass Trumps Sprecherin Sarah Sanders den Ermittlern erzählte, sie habe der Presse im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey nicht die Wahrheit gesagt. Es ist ein solcher Wust an Informationen in dem Report, dass es noch dauern wird, bis sich das ganze Ausmaß greifen lässt. Vieles überrascht oder schockiert schon gar nicht mehr. Schließlich ist in den zwei Jahren von Trumps Präsidentschaft derart viel ins Wanken geraten, dass die Öffentlichkeit in Teilen abgestumpft ist. Und manches ist schon länger bekannt, aber in den Hintergrund gerückt. Unter normalen Umständen hätte sehr vieles aus dem Bericht das Zeug zum Skandal, aber Trumps Amerika ist die Normalität abhandengekommen.
Russland und der Wahlkampf 2016
Im ersten Teil des Berichts beschreiben die Ermittler, wie Russland aus ihrer Sicht den Wahlkampf manipulieren wollte. Sie schlussfolgern, der Kreml sei der Meinung gewesen, dass er von einem Wahlsieg Trumps profitieren würde, und habe deswegen auf dieses Ergebnis hingearbeitet. Trumps Wahlkampflager wiederum sei der Ansicht gewesen, dass es von gestohlenen Informationen der Demokraten profitieren könne, die durch Russlands Bemühungen öffentlich geworden seien. Aber Mueller betont, dass die Ermittlungen keine Absprachen zwischen beiden Seiten über die russische Einmischung auf den Wahlkampf gezeigt hätten und dass es keine ausreichenden Belege zum Nachweis einer Straftat gebe. Entscheidend dabei ist aus Sicht der Ermittler, dass es für eine geheime Zusammenarbeit eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten hätte geben müssen. Der Sonderermittler listet mehrere Kontakte zwischen Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam und Vertretern Russlands auf, die das FBI als verdächtig empfand. Dabei geht es etwa um die Telefonate zwischen Trumps Berater Flynn und dem damaligen russischen Botschafter, Sergej Kisljak, über Sanktionen der Obama-Regierung gegen Moskau und Flynns Bitte, Moskau solle nicht zu Gegenmaßnahmen greifen.
Die Frage der Justizbehinderung
In dem Bericht sind diverse Versuche von Trump aufgelistet, Einfluss auf die Russland-Untersuchungen zu nehmen. Diese hätten vor allem deswegen keinen Erfolg gehabt, "weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", schreibt Mueller. Ein Beispiel: Trump versuchte laut Bericht nach Muellers Ernennung als Sonderermittler mehrfach, dessen Abzug zu erzwingen. Mitte Juni 2017 etwa habe Trump seinen damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn zu Hause angerufen und ihm gesagt, er möge wiederum den Justizminister anrufen und diesem sagen, dass Mueller befangen sei und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei der Anweisung nicht gefolgt. Als das Ganze 2018 in einem Medienbericht öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten. Der Präsident habe sowohl über Mitarbeiter als auch über ein direktes Gespräch versucht, McGahn dazu zu drängen - ohne Erfolg.
Einblicke in Chaos im Weißen Haus
Das spricht Bände über Trumps Weißes Haus. Was ist schlimmer: Ein Präsident, der versucht, die Justiz zu behindern? Oder einer, der damit scheitert, weil ihm die eigenen Mitarbeiter die Gefolgschaft verweigern? Mueller selbst lässt offen, ob Trumps Bemühungen rechtlich als Behinderung der Justiz zu werten sind. "Während dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, entlastet er ihn auch nicht", schreiben er und sein Team. Vor allem hier dürften nun die Demokraten im Kongress ansetzen.
Trumps Narrativ
Ende März machte Barr eine vierseitige Zusammenfassung von Muellers Bericht öffentlich und erklärte, Trump seien weder Geheimabsprachen mit den Russen noch einer Behinderung der Justiz vorzuwerfen. Fast vier Wochen lang mühten sich Trump und sein Umfeld intensiv, diese Unschulds-Botschaft zu verbreiten und in den Köpfen der Menschen festzusetzen - wohl auch in der Hoffnung, dass sich viele Leute am Ende eh nicht selbst durch den Bericht kämpfen werden. Kaum ein Tag verging, an dem der Präsident sich nicht zum Opfer einer Schmierenkampagne der Demokraten und Medien stilisierte. Er sprach von einem "versuchten Coup" und "dreckigen Polizisten", verlangte eine Untersuchung zum Beginn der FBI-Ermittlung, warf der Bundespolizei korruptes Verhalten vor. Kurz nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports erklärte sich Trump am 17.04.2019 mit Genugtuung zum Sieger und verabschiedete sich kurz darauf ins Osterwochenende nach Florida. Doch am Karfreitag - je mehr Details aus dem Bericht die Runde machten - verfiel er wieder in sein altes Muster und wütete auf Twitter gegen Muellers Untersuchung und den Bericht. Komplett gelassen scheint er also doch nicht.
Wie geht es weiter?
In Teilen lässt sich Muellers Bericht wie eine Handlungsanweisung an den Kongress lesen: An einer Stelle verweist er auf die Frage der Justizbehinderung und notiert dazu, dass der Kongress das Recht habe, einen Machtmissbrauch des Präsidenten zu unterbinden, um die Integrität des Rechtssystems zu wahren. Dies sei im Einklang mit der Gewaltenteilung und dem Prinzip, dass niemand über dem Gesetz stehe. Die Demokraten greifen die Wegweisung nur allzu gerne auf. Sie haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus und nutzen diese neue Macht. Umgehend nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts forderten sie offiziell und unter Strafandrohung die Herausgabe des kompletten Reports, ohne Schwärzungen. Ebenso die zugrundeliegenden Erkenntnisse. Und sie wollen so schnell wie möglich Mueller vor dem Kongress anhören. Die Sache ist für Trump längst nicht ausgestanden.
