Gericht sieht Gewaltenteilungsprinzip verletzt
Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf Gelder aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen. Das ginge nicht, entschied Richter Haywood Gilliam und verwies auf die Budgethoheit des Kongresses, wonach das Parlament Mittel bewilligt und bestimmt, wofür sie ausgegeben werden. Die Haltung der Trump-Regierung, sich einfach aus anderen Töpfen zu bedienen, wenn der Kongress die beantragten Mittel verweigert hat, stehe nicht in Einklang mit der Gewaltenteilung, so das Gericht. Es sei daher wahrscheinlich, dass die Kläger in einem Verfahren darlegen könnten, dass die Regierung ihre gesetzlichen Befugnisse überschritten habe.
Nationaler Notstand ausgerufen
Trump hatte ursprünglich angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Dazu kam es nicht. Trump beantragte daher beim Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Bau. Das Parlament bewilligte im Budgetgesetz für das bis Ende September 2019 laufende Haushaltsjahr aber nur 1,375 Milliarden Dollar für "neue physische Barrieren". Trump rief daraufhin im Februar 2019 einen Nationalen Notstand an der Grenze aus. Die Maßnahme verleiht dem US-Präsidenten beispielsweise bei einer nationalen Krise bestimmte Vollmachten. Trump ist davon überzeugt, dass er durch die Notstandserklärung Mittel ausgeben kann, die der Kongress für andere Projekte als den Mauerbau bewilligt hat. Er will auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar zugreifen, der Löwenanteil kommt aus dem Pentagon. Aus Sicht von Kritikern werden diese Mittel nun zweckentfremdet.
Keine Entscheidung zu Sinnhaftigkeit der Mauer
Richter Gilliam verwies in seiner 56 Seiten langen Entscheidung darauf, dass es in dem Fall nicht darum gehe, über die Sinnhaftigkeit des geplanten Mauerbaus oder der Grenzpolitik zu entscheiden. "Das Gericht kann und wird dazu keine Ansicht äußern.“
Bürgerrechtsbewegung will nun gegen Bau in anderen Abschnitten klagen
Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU, die die einstweilige Verfügung im Namen mehrerer Organisationen beantragt hatte, teilte nach der Gerichtsentscheidung mit: "Diese Anordnung ist ein Sieg für unser System der Gewaltenteilung, der Rechtsstaatlichkeit und von Grenzgemeinden". Die Organisation kündigte an, auch gegen den Bau der Mauer in anderen Abschnitten zu klagen, in denen Mittel aus dem Verteidigungsetat genutzt werden sollen.
Zahl illegaler Grenzübertritte steigend
Die Zahl illegaler Grenzübertritte von Mexiko in die USA hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. In den sieben Monaten zwischen Oktober 2018 – dem Beginn des US-Finanzjahres 2018/2019 – und April 2019 wurden nach Angaben der Grenzschutzpolizei CBP mehr als 530.000 Menschen aufgegriffen. Das sind rund 10.000 mehr als im gesamten Vorjahreszeitraum. Im März und April 2019 registrierte CBP jeweils mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte. Trump hat mehrfach angedroht, die Grenze zu Mexiko schließen zu lassen.
