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USA: Demokraten erhalten Einblick in "wichtigste" Mueller-Akten

Im Streit um den Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller hat das US-Justizministerium eingewilligt, den Demokraten “Muellers wichtigste Akten zu öffnen“, teilte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am 10.06.2019 mit. Dabei gehe es um “zentrale Beweise“, die dem Mueller-Bericht bei der Frage zugrunde gelegen hätten, ob der republikanische US-Präsident Donald Trump bei den Russland-Ermittlungen des FBI die Justiz behindert habe.

Vorwurf der Justizbehinderung gegen Trump noch nicht vom Tisch

Mueller hatte seine Arbeit Ende März 2019 abgeschlossen und Justizminister William Barr seinen Bericht übergeben, der mehrere Wochen danach - in Teilen geschwärzt - veröffentlicht wurde. In dem Bericht äußerte sich Mueller nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. In seiner einzigen öffentlichen Stellungnahme sprach Mueller Trump Ende Mai 2019 allerdings ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Abstimmung über Resolution zum Mueller-Bericht 

Nadler sagte, trotz der Teil-Einigung mit dem Ministerium werde das von den Demokraten dominierte Abgeordnetenhaus am 11.06.2019 über eine Resolution im Zusammenhang mit dem Mueller-Bericht abstimmen. Mit der Resolution soll Nadler ermächtigt werden, vor Gericht zu ziehen, um Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Ausschusses nachzukommen.

Freigabe des ungeschwärzten Berichts gefordert

Nadler hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, neben den zugrundeliegenden Beweisen auch den ungeschwärzten Mueller-Bericht zu übergeben. Der Justizminister lehnt das ab. McGahn - eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen - kam wiederum einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Ex-Staatsanwälte: Trump nur durch Amt vor Anklage geschützt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.05.2019, becklink 2013045

Details aus Muellers Bericht: Trump sieht sich vollständig entlastet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.03.2019, becklink 2012639

USA: Früherer FBI-Chef Robert Mueller soll als Sonderermittler Russland-Affäre aufklären, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2017, becklink 2006694

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Juni 2019 (dpa).

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