US-Richter ordnet Freilassung türkischer Studentin an

Eine türkische Doktorandin in den USA war im März verhaftet und in eine Haftanstalt im US-Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Zu Unrecht, hat nun ein Richter entschieden und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Das weiße Haus reagiert mit Kritik.

Die Festnahme einer Studentin der Tufts Universität bei Boston hatte im März für Schlagzeilen gesorgt. Eine Gruppe dunkel gekleideter Zivilbeamten hatte die junge Frau auf der Straße eingekreist und verhaftet. Die US-Regierung warf ihr vor, sie habe sich für die terroristische Hamas eingesetzt. Nach gut sechs Wochen Haft soll die Doktorandin nun freikommen: Wie US-Medien übereinstimmend berichteten, hat ein Richter ihre Inhaftierung als unrechtmäßig bewertet und ihr Freilassung angeordnet.

Das weiße Haus reagierte mit Kritik auf den Richterspruch. Angesprochen auf den Fall sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, dass sie zwar noch nicht über die Entscheidung des Richters informiert worden sei. Sie fügte aber hinzu: "Richter unterer Instanzen sollten nicht die Außenpolitik der Vereinigten Staaten diktieren." Die Studentin hatte nach übereinstimmenden Medienberichten ein gültiges Visum. Das, so Leavitt, sei aber kein Recht, sondern ein Privileg.

Zuvor hatte die Studentin vor Gericht bereits einen Teilerfolg erzielt. Nach ihrer Verhaftung war sie zunächst in eine 2.500 Kilometer entfernte Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Im April hatte ein Bundesrichter entschieden, sie müsse bis zum 1. Mai nach Vermont zurückgebracht werden. Dort solle dann eine Kautionsanhörung stattfinden. Der Richter sprach dabei von "erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken" gegen die Verhaftung.

Ausländischen Studierenden droht die Abschiebung

Hintergrund der Verhaftung war ein Artikel in einer Studentenzeitung, den die Doktorandin 2024 gemeinsam mit anderen verfasst hatte. Dort war die Universität aufgefordert worden anzuerkennen, dass es einen Völkermord an Palästinensern gebe. Die Türkin ist damit nicht die einzige ausländische Studentin, die ins Visier der Trump-Regierung geraten ist. Für Aufsehen hatte etwa auch die Festnahme des palästinensischen Studenten Machmud Chalil gesorgt. Der Absolvent der New Yorker Columbia-Universität soll auf dem Campus Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Nun droht ihm die Abschiebung.

Ende März hatte US-Außenminister Marco Rubio eine scharfe Warnung an alle Studenten mit einem Visum gerichtet: Wer Unruhe stifte, dem werde das Visum entzogen, sagte er nach der Festnahme der Doktorandin. "Und wenn Sie ihr Visum verloren haben, sind Sie nicht mehr legal in den Vereinigten Staaten."

Redaktion beck-aktuell, dd, 12. Mai 2025 (ergänzt durch Material der dpa).

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