Trump dreht Lockerungspolitik von Obama zurück
Das Weiße Haus hatten am 17.04.2019 Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba angekündigt. Nach Angaben von US-Außenminister Mike Pompeo bekommen US-Bürger zudem ab dem 02.05.2019 die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Wer mit solchem Eigentum gehandelt hat, soll kein US-Visum mehr bekommen. Damit dreht Trump die Lockerungspolitik seines Vorgängers Barack Obama weiter zurück.
Schärfere US-Gangart auch gegen Venezuela und Nicaragua
Auch gegenüber Venezuela und Nicaragua verschärfte die US-Regierung den Kurs noch weiter. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas, gegen einen Direktor der Bank sowie gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo. Auch der Sohn des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, Laureano Ortega Murillo, wurde mit Sanktionen belegt. Etwaiges Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Amerikaner dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen.
Bolton: "Troika der Tyrannei“
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte Kuba, Venezuela und Nicaragua am 17.04.2019 bei einem Auftritt vor Exilkubanern in Florida eine "Troika der Tyrannei“. Bolton sagte: "Wir müssen die Kräfte des Kommunismus und des Sozialismus zurückweisen.“ Pompeo warf der kubanischen Führung vor, ihre Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der Unterstützung aus Havanna für Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. Trumps Regierung versucht nach Kräften, Maduro zum Rückzug zu drängen.
Kuba: Angriff auf das Völkerrecht
Kuba lehnte die US-Pläne in schärfsten Tönen ab. Die Maßnahmen seien ein "Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter Staaten“, schrieb Außenminister Bruno Rodríguez auf seinem Twitter-Account als erster ranghoher Vertreter der sozialistischen Regierung. Die USA würden mit dieser "aggressiven Eskalation“ gegen Kuba scheitern. "Wie in Girón werden wir siegen“, fügte er in Anspielung auf die von den USA organisierte und fehlgeschlagene Invasion 1961 in Kubas Schweinebucht hinzu.
US-Regierung verweist auf Helms-Burton-Gesetz
Hintergrund des Schrittes der US-Regierung ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet. Tritt der Abschnitt - wie nun angekündigt - in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung ihres früheren Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen.
Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen
Die zuständige Expertin aus dem US-Außenministerium für die Region, Kimberly Breier, sagte, es gehe um Eigentum mit einem Wert in Milliardenhöhe. In mehreren Tausend Fällen hätten Betroffene bereits vorab ihren Anspruch geltend gemacht, viele weitere Tausend könnten folgen. Breier stellte außerdem weitere Maßnahmen gegen die kubanische Führung in Aussicht. Dies sei der Anfang eines neuen Prozesses.
Kanada und EU warnen vor unnötiger Klagespirale
Die EU und Kanada kritisierten Pompeos Ankündigung scharf. Sie befürchten Konsequenzen für Unternehmen oder Bürger aus Europa und Kanada. Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen. Die Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, hieß es in einer Mitteilung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Mogherini und der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer "unnötigen Klagespirale“ führen.
EU und Kanada sehen Verstoß gegen internationales Recht
"Die Entscheidung der Vereinigten Staaten (...) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben“, heißt es der Erklärung Mogherinis, Malmströms und Freelands. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen internationales Recht.
