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US-Abgeordnete fordern interne Unterlagen von Tech-Konzernen ein

Der Justizausschuss im US-Kongress hat eine breite Auswahl interner Dokumente der vier großen Tech-Konzerne für seine Wettbewerbsuntersuchung eingefordert. Die Google-Mutter Alphabet, Apple, Facebook und Amazon sollen unter anderem E-Mails von Top-Managern herausrücken, in denen es um Wettbewerbsthemen geht. Außerdem wollen die Abgeordneten Unterlagen zu allen Behörden-Ermittlungen gegen die Firmen sowohl aus den USA als auch aus dem Ausland sehen.

Zur Prüfung von Übernahmeplänen eingereichte Unterlagen im Fokus

Angefordert sind auch Dokumente, die von den Unternehmen in den vergangenen zehn Jahren bei der Wettbewerbsprüfung von Übernahmeplänen eingereicht worden waren, wie der Ausschuss am 13.09.2019 mitteilte. Das könnte den Fokus der Untersuchung auf Facebook lenken: Die Übernahmen der Fotoplattform Instagram 2012 und des Chatdienstes WhatsApp 2014 stehen besonders oft in der Kritik. Unter anderem die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren fordert, die beiden Dienste von Facebook wieder abzuspalten.

Zahlen zu einzelnen Produkten und Diensten gefordert

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses will auch konkrete Zahlen zu einzelnen Produkten und Diensten sehen. Hier sind die Unternehmen bei der Vorlage ihrer Ergebnisse oft sehr zurückhaltend. So weiß man etwa bei Facebook nicht, wieviel Umsatz Instagram macht, und bei Apple sind zwar die iPhone-Erlöse bekannt, aber nicht die Geschäftszahlen zu seinem App Store. Die großen Tech-Konzerne sind in den USA im Jahr 2019 ins Visier diverser Wettbewerbs-Untersuchungen geraten. Eine führende Rolle spielt dabei das US-Justizministerium, aber auch die Staatsanwälte von Bundesstaaten leiteten Kartellermittlungen gegen Facebook und Google ein.

Aus dem Nachrichtenarchiv

US-Bundesstaaten nehmen Kartellermittlungen gegen Google auf, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.09.2019, becklink 2014082

EU-Kommission: Milliarden-Geldbuße gegen Google wegen Missbrauchs beherrschender Stellung bei Online-Werbung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.03.2019, becklink 2012585

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. September 2019 (dpa).

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