beck-aktuell_Logo_Welle_trans
beck-aktuell Aufmacherbild

Unrechtmäßig abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland

Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur am 08.08.2018 in Berlin. Nach Angaben afghanischer Offizieller flog der 20-Jährige am 08.08.2018 zunächst von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Wegen einer Verspätung des Fluges habe er aber die deutsche Botschaft in Islamabad nicht mehr rechtzeitig erreichen können, hieß es. Sein Rückflug nach Deutschland sei daher von einem etwas früheren Termin auf den 12.08.2018 verschoben worden.

Laufendes Verfahren am VG Greifswald

Der junge Mann, der seit 2015 in der Bundesrepublik lebte, war einer jener 69 Menschen, die Anfang Juli mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Wegen eines noch laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald hätte der 20-Jährige aber nicht abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt und sollte noch vor Gericht angehört werden. Nasibullah S. sagte NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ), er habe die Polizisten am Tag seiner Abschiebung auf den Gerichtstermin aufmerksam gemacht und mit seiner Anwältin sprechen wollen. "Aber die Polizisten meinten: Deine Anwältin kann dir in dem Fall auch nicht helfen".

Identität des Mannes falsch zugeordnet

Der Fall wurde erst zwei Wochen nach der Abschiebung bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) räumte daraufhin "Verfahrensfehler" ein. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Behörde die Identität des Mannes falsch zugeordnet.

20-Jähriger wagte sich kaum vor die Tür

Nach dpa-Informationen sorgte das Auswärtige Amt nach der Abschiebung zunächst dafür, dass der 20-Jährige nahe Kabul sicher untergebracht wurde. Nach eigenen Angaben wagte er sich aber kaum vor die Tür: "Ich habe große Angst, immer wenn ich auf die Straße gehe. So wie jeder in Kabul. Denn die Stadt ist überall unsicher, ständig gibt es Explosionen, Selbstmordanschläge", sagte er NDR und SZ.

Angst vor erneuter Ablehnung

Nach seiner Rückkehr ist wieder das VG Greifswald am Zug. Eine Sprecherin des VG sagte, das Verfahren solle am 05.09.2018 fortgesetzt werden. Nasibullah S. befürchtet, dass sein Asylantrag erneut abgelehnt werden könnte und er dann wieder nach Afghanistan abgeschoben wird. Darüber will er aber im Moment nicht nachdenken. "Mein Plan ist: Ich will studieren und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen", sagte er NDR und SZ.

Anwältin fordert mehr Sorgfalt der Behörden

Seine Anwältin Sonja Steffen sagte, die Chancen durch die unrechtmäßige Abschiebung seien weder besser noch schlechter geworden. Sie forderte aber mehr Sorgfalt der Behörden: "Es geht um Menschen und es geht um Schicksale. Da wird konkret deren Leben komplett verändert durch eine Abschiebung. Deswegen ist meine Forderung, dass vor jeder Abschiebung noch einmal sehr sorgfältig geprüft wird, ob die Abschiebung rechtmäßig ist."

Ähnliche Fälle bekannt

Vor wenigen Tagen erst wurde ein weiterer Behördenfehler bei einer Abschiebung bekannt. Ein 23-jähriger Asylbewerber wurde von Bayern nach China abgeschoben, obwohl über seinen Antrag noch nicht entschieden war. Für Aufsehen sorgte auch der Fall eines anderen Afghanen, der im Oktober rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben worden war und im Dezember zurückkehrte. Er darf nun hier bleiben. Ein Gericht im baden-württembergischen Sigmaringen erkannte ihn als Flüchtling an. Umstritten ist weiterhin, ob der Islamist Sami A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien abgeschoben werden durfte. Ein Gericht in Gelsenkirchen hatte am 12.07.2018 entschieden, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei – der Beschluss wurde aber erst am 13.07.2018 übermittelt, als die Chartermaschine in der Luft war.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Erneut Behördenpanne: Uigurischer Asylbewerber trotz offenen Asylfolgeantrags nach China abgeschoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2018, becklink 2010625

VG Gelsenkirchen setzt im Fall Sami A. Zwangsgeld gegen Stadt Bochum fest, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.08.2018, becklink 2010631

VG Sigmaringen, Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2018, becklink 2010229
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. August 2018 von Veronika Eschbacher, Martina Herzog (dpa).

Diese Meldung teilen:

beck-aktuell auch hier

fb tw rss emil

Nachrichtenarchiv

Die Meldungen der beck-aktuell-Redaktion stehen Ihnen vier Wochen auf diesen Seiten zur Verfügung. Ältere Meldungen können Sie kostenfrei innerhalb von beck-online.DIE DATENBANK recherchieren. Tipps zur Recherche haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengetragen.

Anzeigen

Werbebannerlink zur Bestellung im beck-shop

...