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Union und SPD wollen neue Klagerechte für Verbraucher

Union und SPD wollen im Fall einer neuen gemeinsamen Bundesregierung neue Klagewege für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Für eine bessere Rechtsdurchsetzung solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, heißt es in einem Entwurfspapier der zuständigen Sondierungsgruppe, das der Deutschen Presse-Agentur am 10.01.2018 vorliegt.

Musterfall als Vorlage

Die bisherige schwarz-rote Koalition hatte sich vor der Wahl nicht mehr auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) einigen können. Dessen Pläne sahen im Prinzip vor, Massenfälle mit einer Klage eines Verbands vor Gericht zu bringen. Das Urteil zu einer solchen Musterklage wäre dann Basis für Entscheidungen zu jedem Einzelfall oder für Vergleiche. Das Papier der Sondierungsgruppe stellt noch keine abschließende Einigung dar.

Aus der Datenbank beck-online

Halfmeier, Musterfeststellungsklage: Nicht gut, aber besser als nichts, ZRP 2017, 201

Würtenberger/Freischem, Stellungnahme der GRUR zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, GRUR 2017, 1101

Habbe/Gieseler, Einführung einer Musterfeststellungsklage - Kompatibilität mit zivilprozessualen Grundlagen, BB 2017, 2188

Krausbeck, Der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherstreitigkeiten, DAR 2017, 567

Kranz, Der Diskussionsentwurf zur Muster-Feststellungsklage - ein stumpfes Schwert?, NZG 2017, 1099

Kutschaty/Freudenberg/Gerhardt, "Wir brauchen eine verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage", ZRP 2017, 27

Aus dem Nachrichtenarchiv

BRAK fordert Nachbesserungen an geplanter Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 10.10.2017, becklink 2008016

Wer hat die Musterfeststellungsklage blockiert? Maas kontert Merkels Kritik, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.08.2017, becklink 2007632

Koalition streitet über Musterklagen für Verbraucher, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.06.2017, becklink 2006870

Verbraucherzentrale fordert Einführung eines Musterfeststellungsverfahrens, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.10.2016, becklink 2004661

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Januar 2018 (dpa).

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