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Union und SPD starten in Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung, aber ohne konkrete Festlegungen in die Woche der Entscheidung über ihr Milliardenpaket für mehr Klimaschutz. Zu Medienberichten über ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro bis 2023 hieß es am Wochenende in Koalitionskreisen, es gebe noch kein Finanztableau. Auch über Größenordnungen sei bislang nicht gesprochen worden. Es existiere auch keine Teileinigung, sondern es werde weiterhin viel gerechnet und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", niemand könne gegenwärtig eine genaue Summe nennen. "Aber was auf alle Fälle richtig ist, dass wir ein sehr ehrgeiziges Paket vorhaben."  Am 16.09.2019 will die CDU-Spitze zunächst ihr Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden.

Bündel aus Fördermaßnahmen

Nach Informationen von "Welt am Sonntag" ("WamS") und "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") aus Regierungs- und Koalitionskreisen enthält das geplante Koalitionspaket ein Bündel aus Fördermaßnahmen, über die schon in den vergangenen Wochen breit diskutiert worden ist. Neben dem nun genannten Umfang von rund 40 Milliarden Euro kursierte in Koalitionskreisen nach dpa-Informationen zuletzt auch ein Gesamtvolumen von rund 48 Milliarden Euro. 

ÖPNV-Ausbau und mehr Ladesäulen für Elektroautos

So sind höhere Kaufprämien für Elektroautos, Zuschüsse zur Gebäudesanierung oder Fördergelder für die Wasserstoff-Forschung im Gespräch. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut und die Nutzung der Bahn attraktiver gemacht werden. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" zur Unterstützung des Umstiegs auf Elektroautos, Deutschland brauche "so was wie ein Eine-Million-Landesäulen-Programm". Bislang gibt es weniger als 20.000 dieser Säulen, heißt es in dem Bericht.

Noch keine Einigung bei CO2-Abgabe

Bei der CO2-Bepreisung gibt es laut "WamS" noch keine Einigung. Union und SPD seien aber bereit, von Maximalpositionen abzurücken. Scholz betonte im ZDF lediglich, eine Bepreisung von CO2 müsse sozial gerecht sein. "Und es kann nicht einfach sein, dass der Staat mehr Geld einnimmt. Es muss den Bürgern auch zurückgegeben werden, auf verschiedene Weisen, zum Beispiel auch beim Strompreis."

CO2-Steuer versus Zertifikatehandel

Die SPD plädiert seit langem für eine CO2-Steuer, die Union für einen Zertifikatehandel. Die "FAS" meldet, die Verschmutzungs-Zertifikate sollten einen Maximalpreis erhalten und direkt von den Mineralölkonzernen erhoben werden, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten und das System schnell einführen zu können.

CDU für Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis

Auch das CDU-Konzept, das der Parteivorstand am 16.09.2019 beschließen soll und das am Wochenende nach dpa-Informationen aus Unionskreisen nochmals leicht modifiziert werden sollte, spricht sich für einen Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. "Wir brauchen verbindliche Lenkungswirkung einerseits und soziale Haltelinien andererseits", heißt es in dem Papier. Zudem müsse es eine verbindliche Kompensation und einen verbindlichen "Entlastungspfad" für die Verbraucher geben.

"Baumprämie" angedacht

Ein Maximalpreis würde ähnlich wie eine – lange von der SPD favorisierte – Steuererhöhung auf Benzin, Heizöl oder Gas wirken, heißt es in der Union. Zudem könne er verhindern, dass die Preise "durch die Decke gehen". Die CDU schreibt in ihrem Konzept, falls wegen der Marktentwicklung der Maximalpreis greife, könne es erforderlich sein, zusätzliche Zertifikate zu generieren. Dafür bringt die CDU nationale Projekte wie die Renaturierung von Mooren und eine "Baumprämie" ins Spiel: "Wer mit Bäumen CO2 bindet, kann dafür Zertifikate erhalten."

Für CDU auch wirtschaftliche Verträglichkeit entscheidend

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Delegiertentag der Frauen Union in Leipzig, der CDU-Vorstand werde ein Konzept verabschieden, das auf Innovation, wirtschaftliche Verträglichkeit und Ideenreichtum setze. Dies sei gelungen, ohne dass es die Partei zerreiße. Vor allem der Wirtschaftsflügel hat große Bedenken, dass Unternehmen durch die Klimamaßnahmen zu stark belastet werden.

Stimmen gegen Flugticketsteuer und Mehrkosten für Autofahrer

Der Flughafenverband ADV protestierte gegen die von der CDU geplante grundsätzliche Verdopplung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen. Für Kurzstrecken unter 400 Kilometern soll die Steuer sogar verdreifacht werden. Der Steuerbetrag liegt im Inland und in EU-Staaten derzeit bei 7,38 Euro pro Ticket. Der Automobilclub ADAC warnte vor Mehrbelastungen für Menschen, die besonders auf das Auto angewiesen sind, wie etwa Pendler.

Koalitionspartner zuversichtlich

Spitzenvertreter der oft zerstrittenen Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zeigten sich indes zuversichtlich, dass bei der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 ein großer Wurf gelingt. Zuvor sollen am 19.09.2019 bei einem zusätzlichen Treffen des Koalitionsausschusses letzte Hürden aus dem Weg geräumt werden. Jeder wisse, dass eine Entscheidung nicht bis Oktober 2019 vertagt werden könne, hieß es in Verhandlungskreisen. Sie gingen für den 19.09.2019 von Beratungen bis zum frühen Morgen des 20.09.2019 aus. Womöglich müsse selbst danach noch weiterverhandelt werden, hieß es. Auch eine "Nachspielzeit" am 21.09.2019 wurde nicht ausgeschlossen. Eigentlich soll das Gesamtpaket aber am 20.09.2019 präsentiert werden.

Merkel wirbt für geplante weitreichende Maßnahmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in ihrem Video-Podcast um Verständnis für die geplanten weitreichenden Entscheidungen: "Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, brauchen wir einen wirklichen Kraftakt", sagte sie. Zugleich räumte Merkel ein: "Natürlich, und da brauchen wir auch nicht drum herum zu reden, kostet Klimaschutz Geld." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der dpa, es müsse kontinuierlich überprüft werden können, "ob wir den Zielkurs halten, und wie wir erforderlichenfalls nachjustieren". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der dpa: "Ich will, dass uns mit dem Klimaschutzgesetz der große Wurf gelingt und wir uns nicht im Klein-Klein und in Einzelmaßnahmen verlieren." CSU-Chef Markus Söder sagte der dpa: "Alle sind sich der Verantwortung bewusst. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Durchbruch für den Klimaschutz erreichen." Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", ein Preis für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 werde zu einer neuen Innovationsdynamik bei klimaneutralen Produkten führen.

Aus der Datenbank beck-online

Ebling, Klimaschutz ist Daseinsvorsorge, EnWZ 2019, 289

Stäsche, Entwicklungen des Klimaschutzrechts und der Klimaschutzpolitik 2018/19, EnWZ 2019, 248

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesumweltministerin will Einbau von Ölheizungen ab 2030 verbieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.09.2019, becklink 2014075

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 16. September 2019 (dpa).

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