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Union und SPD einigen sich auf Obergrenze für Rentenbeitrag

Union und SPD wollen für den Rentenbeitragssatz eine Obergrenze von 20% bis 2025 einziehen. Das sieht eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen auf weitere Grundzüge der schwarz-roten Rentenpläne vor, wie die Deutschen Presse-Agentur am 31.01.2018 aus Verhandlungskreisen erfuhr. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber.

Einrichtung einer Rentenkommission für Zeit nach 2025

Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6%, dürfte nach offiziellen Prognosen 2023 auf 18,7 und bis 2025 auf 20,1% steigen. Bei ihren Sondierungen hatten Union und SPD bereits vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48% fallen soll. Dafür soll die Rentenformel per Gesetz geändert werden. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach derzeitigen Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 dann bei 47,4% liegen. Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission mit Vertretern der Tarifpartner und der Wissenschaft eingerichtet werden.

Keine zusätzlichen Steuermittel für geplante Ausweitung der Mütterrente

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte gemahnt, die Mehrkosten nicht durch Beiträge zu finanzieren.

Einigung zur Grundrente

Die geplante Grundrente "10% oberhalb der Grundsicherung nach Bedürftigkeitsprüfung" dürfte dagegen wohl vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es. Betroffene müssten laut den Plänen 35 Jahre Beiträge gezahlt oder Kinder erzogen haben. Diese Gruppe unter den Beziehern von Grundsicherung sei nicht sehr groß. Für die Betroffenen haben Union und SPD vereinbart, dass sie nach der Bedürftigkeitsprüfung in bestimmtem Ausmaß nicht zum Umzug in eine kleinere Wohnung verpflichtet werden.

Pflicht zur Absicherung für Selbstständige

Geplant ist auch eine Weiterentwicklung der Renteninformation, die dann die gesetzliche, private und betriebliche Altersvorsorge umfasst. Eine Pflicht zur Absicherung fürs Alter soll auch für nicht abgesicherte Selbstständige eingeführt werden. Sie sollen zwischen gesetzlicher und anderer Absicherung wählen können.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Union und SPD einig beim Familiennachzug von Flüchtlingen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008945 

Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 12.01.2018, becklink 2008790

Elf SPD-Punkte für Gespräche mit der Union, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2017, becklink 2008612

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. Januar 2018 (dpa).

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