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Unabhängige Juristenkommission wirft Venezuelas Oberstem Gericht Staatsstreich vor

Das oberste Gericht Venezuelas demontiert nach einem Bericht der Unabhängigen Juristenkommission (IJC) den Rechtsstaat. Seit Dezember 2016 hätten die Richter mit ihren Entscheidungen die Menschenrechte untergraben, kritisierten die Juristen am 12.09.2017 in Genf am Rande der Tagung des UN-Menschenrechtsrates. Das oberste Gericht habe sich damit zu einem Arm der autoritären Regierung degradiert.

Gericht erteilte sich selbst gesetzgebende Macht

Es sei zu einem politischen Instrument geworden, das gegen die Opposition eingesetzt werde. Im März habe das Gericht sich selbst gesetzgebende Macht erteilt. “Solche Entscheidungen kommen einem Staatsstreich gleich“, sagte der IJC-Generalsekretär Sam Zarifi. “Das oberste Gericht hat seine Entscheidungen aufgrund von politischen Überlegungen sowie aus ideologische und politischer Loyalität zur Regierung getroffen.“

Venezuelas Außenminister weist Vorwürfe zurück

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, hatte Venezuela zuvor scharf kritisiert. Bei der Unterdrückung der Opposition könnten sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden sein, sagte er. Außenminister Jorge Arreaza wies die Vorwürfe in Genf vehement zurück. Dunkle Mächte versuchten, die Souveränität und Stabilität seines Landes zu untergraben. Die Opposition stehe den USA nahe. Mit einer Wirtschaftsblockade und einer Manipulation des Ölpreises werde versucht, die Entwicklung Venezuelas zu stoppen.

IJC-Generalsekretär: Entscheidungen sind von politischen Überlegungen getragen

Die Völker- und Menschenrechtsexperten der Juristenkommission arbeiten an der Entwicklung und Durchsetzung von Menschenrechtsstandards. Sie verfolgen juristische Entwicklungen in aller Welt, beurteilen Völkerrechtsfragen und verteidigen die Unabhängigkeit der Justiz.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Venezuela: Demonstranten zünden Gebäude des Obersten Gerichtshofs an, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.06.2017, becklink 2006941

Venezuelas Generalstaatsanwältin will Verfassungsprojekt kippen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.06.2017, becklink 2006902

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. September 2017 (dpa).

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