Schulze für CO2-Bepreisung mit sozial verträglicher Abfederung
Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihre Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissions-Zertifikaten. Schulze tritt überdies dafür ein, einen sozialen Ausgleich zu gewähren. “Wir wollen den Menschen das Geld aus den CO2-Einnahmen wieder zurückzahlen. Dadurch werden mittlere und kleine Einkommen entlastet. Die mit höheren Einkommen, großen Autos oder Häusern werden stärker belastet, weil sie sich das leisten können.“
Bürger sollen mehr zum Klimaschutz beitragen
Der Plan für eine CO2-Abgabe soll Schulze zufolge im Juli im Klimakabinett der Bundesregierung diskutiert werden. Schulze will dem Bericht zufolge erreichen, dass die Bürger mittelfristig auf klimaschonende Elektroautos umsteigen oder ihre Häuser energetisch sanieren. “Die Bürger müssen keine Angst vor der Abgabe haben“, sagte die Umweltministerin. Doch sei eine CO2-Abgabe kein alleiniger “Heilsbringer“. “Auf keinen Fall kann sie ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen ersetzen.“ Die Bundesregierung wollte die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 eigentlich um mindestens 40% gegenüber 1990 senken - das Ziel wird aber aller Voraussicht nach verfehlt. Es gibt darüber hinaus weitere Minderungsziele: von mindestens 55% bis 2030 und von mindestens 80 bis 95% bis 2050.
Unionspolitiker Jung warnt vor stärkerer Belastung der Bürger
Selbst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt die deutsche Klimapolitik kritisiert. "Ich staune, dass Deutschland die festgelegten Klimaziele ungenügend umsetzt", sagte er der Funke-Mediengruppe. Auch aus Sicht der Union im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hält einen CO2-Preis ebenfalls für den richtigen Weg. Das bisherige System von Anreizen und Förderungen will Jung komplett auf den Prüfstand stellen: “Wir brauchen einen Klima-Check des Gesamt-Gebäudes aus Steuern und Abgaben, Umlagen und Programmen“, forderte er. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem “wirksamen Preissignal“ für die Reduktion der Treibhausgase. Das dürfte aber nicht einfach auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen. “Klar muss sein: Der Staat will hier kein Geld verdienen“, sagte Jung.
Merkel stellt Sektorziele in Frage
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenes Wochenende gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, “ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“. Umweltministerin Schulze dagegen findet nicht, dass so ein Preis die Klimaziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Heizungen oder Landwirtschaft ersetzen kann, die sie noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz verbindlich verankern will. Die FDP steht dabei auf der Seite Merkels: “Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagte der klimaschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler gegenüber Medienvertretern. “Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten - zunächst in Deutschland.
Grünen-Chefin fordert Kohleausstieg und Ende des Verbrennungsmotors
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. Daneben werde ein starkes Ordnungsrecht gebraucht, sagte sie. “Es darf aber kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander sein.“ Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und "dicke SUVs“ zu belasten.
