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Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

DUH will Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf ab 01.01.2019 durchdrücken

Laschet hatte erklärt, er halte Dieselfahrverbote in Nordrhein-Westfalen für unverhältnismäßig. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen". Die DUH will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf ab spätestens 01.01.2019 ein Diesel-Fahrverbot durchsetzen. Der Antrag richte sich gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung. Nur mit Diesel-Fahrverboten sei es möglich, den Grenzwert für das Abgasgift Stickstoffdioxid kurzfristig einzuhalten.

Aus der Datenbank beck-online

VGH München, Fortschreibung des Luftreinhalteplans München - Künftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge, NVwZ 2017, 894

VG München, Androhung eines Zwangsgeldes wegen Verpflichtung zur Änderung des Luftreinhalteplans für die Stadt München, BeckRS 2016, 48118

Hermann/Schulte/Michalk, Die Umsetzung von Gerechtigkeitskonzepten im Luftreinhaltungsrecht - Stand und Perspektiven, ZfU 2016, 266

VG München, Rechtswidrigkeit des Luftreinhalteplan München, ZUR 2012, 699

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG München: Bayern wegen fehlenden Konzepts für Diesel-Fahrverbot in München zu Zwangsgeld verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.01.2018, becklink 2008933

Nach Urteil des VG Stuttgart: DUH fordert umfassendes Diesel-Fahrverbot in Stuttgart ab 2018,Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.09.2017, becklink 2007726

VG Stuttgart: Baden-Württemberg muss bei Abgasen nachbessern - Fahrverbote möglich, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.07.2017, becklink 2007409

VGH München zum Luftreinhalteplan München: Bayern muss Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.05.2017, becklink 2005908

Fahrverbote in Stuttgart für viele Diesel ab 2018, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2017, becklink 2005843

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 21. Juni 2018 (dpa).

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