Vertrauensschwund in Ostdeutschland besonders stark
Unzufrieden ist der Umfrage zufolge besonders die ostdeutsche Bevölkerung, wo in diesem Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. 83% halten die Gerichte hier für überlastet, sogar 90% beklagen eine vielfach zu lange Verfahrensdauer. Hier ist auch das Vertrauen in die Justiz deutlich geringer als in den westlichen Bundesländern: Nur 55% der Bürger vertrauen den Gerichten.
Richter und Staatsanwälte fordern mehr Personal und bessere Rahmenbedingungen
Eine große Mehrheit der Richter und Staatsanwälte teilt die Kritik der Bürger. Besonders Staatsanwälte halten ihre Behörden für schlecht besetzt. Die befragten Richter und Staatsanwälte forderten die Politik mehrheitlich auf, mehr Fachleute einzustellen. 92% der Staatsanwälte und 82% der Richter sehen laut Umfrage Personallücken in ihren Bereichen. Eine Mehrheit beklagt zudem, die Rahmenbedingungen für eine gute Rechtsprechung hätten sich in Deutschland in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Richterbund: Verbesserungen durch "Pakt für den Rechtsstaat" in Sicht
Aus Sicht des Deutschen Richterbunds ist eine verfehlte Sparpolitik vieler Länder Schuld an der prekären Personalsituation der Justiz. Doch Bund und Länder hätten den Handlungsbedarf jetzt erkannt, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn. Die Gespräche zum sogenannten Pakt für den Rechtsstaat, der unter anderem 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte verspricht, seien weit fortgeschritten. "Wir sind zuversichtlich, dass der Pakt noch in diesem Monat kommt", sagte Rebehn. Ende Januar 2019 solle es ein Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder geben.
Streit um Finanzierung der zusätzlichen Stellen
Zuletzt hatte Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit den Justizministern der Länder darüber gestritten, wer die versprochenen Stellen finanzieren soll. Die Kosten werden mit rund 400 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Barley hatte den Ministern zunächst vorgeschlagen, einmalig 170 bis 200 Millionen zu übernehmen. Weil die Justiz Ländersache ist, kann der Bund die Stellen nicht direkt finanzieren.
