Zwingende ukrainische Version für Massenmedien
Die Neuerung schreibt nach einer Übergangszeit eine zwingende ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen vor. Bisher sind noch etwa 70% des Zeitungsmarktes russischsprachig. Wie sich die Regelung auf das Fernsehen auswirkt, war zunächst unklar. Arbeitssprache in Unternehmen sowie beim ersten Kundenkontakt soll ebenso das Ukrainische sein. In Privatgesprächen und in Kirchen bleibt die russische Sprache ausdrücklich erlaubt.
Sprachengesetz ist höchst umstritten
Russland hatte bereits 2014 nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch einen Angriff auf die russische Sprache und damit auf die Rechte der Menschen beklagt. Das Sprachengesetz in der Ukraine war lange diskutiert worden und ist höchst umstritten. Mit Blick auf dieses Gesetz hatte Kremlchef Wladimir Putin am Vortag ein Dekret unterzeichnet, wonach Einwohner mit ständigem Wohnsitz in den von Aufständischen kontrollierten "einzelnen Kreisen" der Gebiete Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden können.
Selenskyj will Gesetz nach Amtsantritt prüfen
Der Komiker und künftige Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach, das Gesetz nach seinem Amtsantritt auf Wahrung der Rechte und Interessen aller Ukrainer zu prüfen. "Meine prinzipielle Position: Der Staat soll die Entwicklung der ukrainischen Sprache fördern und positive Beispiele schaffen." Allerdings nicht über Verbote und Strafen.
Zentrales Wahlkampfthema von Poroschenko
Der scheidende Präsident Petro Poroschenko begrüßte die Neuerung und versprach, sie sofort zu unterzeichnen. Die Sprachproblematik war ein zentrales Thema seines Wahlkampfes. Bei der Stichwahl unterlag er deutlich gegen Selenskyj.
