Erdogan macht Gülen für Putschversuch verantwortlich
Amnesty wirft Kubas Präsidenten Repression vor
Amnesty International (AI) hat Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel anhaltende staatliche Repression vorgeworfen. Während der ersten 100 Tage seiner Präsidentschaft habe ihre Organisation alarmierende Berichte über willkürliche Festnahmen von Menschenrechtlern erhalten, teilte die AI-Amerika-Leiterin Érika Guevara am 27.07.2018 mit. Die Reform der kubanischen Verfassung, die unter anderem die Ehe für Alle vorsieht, stehe anhaltenden Kontrollen durch die Behörden des sozialistischen Inselstaats gegenüber. Der 58-Jährige Díaz-Canel beging am 28.07.2018 seinen 100. Tag im Amt des Präsidenten.
Perus Präsident kündigt Referendum über politische Reformen an
Perus Präsident hat im Zuge eines Korruptionsskandals ein Referendum über politische Reformen angekündigt. Darin soll es um ein Verbot der Wiederwahl von Kongressabgeordneten, eine Rückkehr zu einem Zweikammersystem und Änderungen im Ernennungsprozess von Richtern und Staatsanwälten gehen, erklärte Martín Vizcarra am 28.07.2018 in einer Rede vor dem Parlament. In Peru war ein Korruptionsskandal eskaliert, nachdem lokale Medien Audioaufnahmen veröffentlichten, auf denen unter anderem illegale Absprachen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu hören waren.
Vor Wahlen: Kongos Staatschef klärt Versorgung von Ex-Präsidenten
Fünf Monate vor der Präsidentenwahl im Kongo, bei der Amtsinhaber Joseph Kabila nicht mehr kandidieren darf, hat das Parlament ein Gesetz zur Versorgung früherer Staatschefs beschlossen. Beobachter sahen darin ein Zeichen, dass sich Kabila bei der Wahl am 23.12.2018 nicht entgegen der Verfassung um eine weitere Amtszeit bemühen will. Er hat eine erneute Kandidatur bislang nie öffentlich ausgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass frühere Staatschefs Senatoren auf Lebenszeit werden sollen, zudem sollen ihnen mindestens 50% ihres Gehalts und Bodyguards zustehen. Kabila habe das Gesetz am Abend des 27.07.2018 unterzeichnet, hieß es am 28.07.2018 im staatlichen Fernsehen.
