Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Abend des 17.01.2018 beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist.
Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15.07.2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Für den Putschversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19.01.2018 ausgelaufen.
Redaktion beck-aktuell, 18. Januar 2018 (dpa).
Türkei: Sicherheitsrat macht Weg für Verlängerung des Ausnahmezustands frei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.09.2016, becklink 2004514
Ausnahmezustand in der Türkei: Verfassungsrechtliche Befugnisse und Schranken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.07.2016, becklink 2003926
