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Türkei: Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP am 06.02.2018 gegenüber Medienvertretern und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung “Cumhuriyet“. Die mehrheitliche islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht.

Lizenz für Website-Betreiber erst nach “Sicherheitsüberprüfung“

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer “Sicherheitsüberprüfung“ durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und es könne die Lizenz entzogen werden. “Das kommt einer Zensur gleich“, kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte so etwa dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.

Kommunikationsminister leugnet Zensur-Absichten

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. “Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden“, sagte er. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia etwa ist in der Türkei seit April gesperrt.

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Yücel: "Werde seit fast einem Jahr ohne Anklage als Geisel gehalten", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.01.2018, becklink 2008733

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 6. Februar 2018 (dpa).

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