EGMR hatte lange U-Haft moniert

Damit widersetzten sich die Richter einem jüngst gefällten Urteil des EGMR, demzufolge die lange U-Haft von Demirtas nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht hatte angeordnet, dass Demirtas freigelassen werden müsse. Eigentlich muss sich die Türkei als Mitglied des Europarates an EGMR-Urteile halten - allerdings hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er fühle sich an dieses nicht gebunden. Anwalt Demir sagte: "Das Gericht tut so, als gäbe es das EGMR-Urteil gar nicht.“

Verfahren unter EU-Beobachtung

Allerdings hatte in der gleichen Woche ein Berufungsgericht in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda eine mehrjährige Haftstrafe bestätigt. Damit muss Demirtas ohnehin im Gefängnis bleiben, auch wenn er im Hauptverfahren aus der U-Haft entlassen werden sollte. Das Verfahren gegen den Ex-Vorsitzenden der einflussreichen pro-kurdischen Partei HDP und scharfen Kritiker Erdogans wurde auch im Ausland aufmerksam verfolgt. Die EU-Delegation in der Türkei hatte Beobachter im Saal.