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Türkei: Inhaftierter Hamburger wieder in Deutschland

Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter Mann aus Hamburg ist wieder in Deutschland. Das bestätigte unter anderem der Anwalt des Mannes, Bülent Akbay, am 07.01.2019. Der Prozess gegen den 55-Jährigen Deutschen mit kurdischen Wurzeln geht aber weiter – wie gegen andere Deutsche, die in der Türkei angeklagt wurden, aber ausreisen durften. Der nächste Verhandlungstermin ist nach Angaben des Anwalts auf den 12.02.2019 angesetzt. Der Mann war einer von fünf aus "politischen Gründen" in der Türkei noch inhaftierten Deutschen.

Facebook-Einträge als Terrorpropaganda gewertet

Die türkische Polizei hatte den Mann Ende Juli 2018 bei einem Besuch in Iskenderun festgenommen. Der Anklageschrift zufolge wirft der Staatsanwalt dem Mann unter anderem vor, auf Facebook Beiträge geteilt zu haben, die als Terrorpropaganda zu werten seien. Die Gerichtsakte erwähnt zum Beispiel Videos mit Reden von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei auf der Terrorliste steht. Der Angeklagte, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wies den Vorwurf der Terrorpropaganda zurück. Dem Dokument zufolge war die Antiterroreinheit der Polizei bei ihrer Arbeit auf das Facebook-Profil des Mannes gestoßen.

Zahlreiche Verhaftungen seit 2017

2017 hatte eine ganze Serie von Verhaftungen – oft wegen Terrorismus-bezogener Vorwürfe – die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Nach Druck aus Deutschland kamen von Ende 2017 an einige prominente Untersuchungshäftlinge frei und durften ausreisen, darunter der "Welt“-Reporter Deniz Yücel, die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihre Verfahren laufen aber weiter. Der nächste Gerichtstermin – im Fall Tolu – steht am 10.01.2019 an. Ein weiterer Deutscher war Ende Dezember 2018 kurz in Polizeigewahrsam genommen worden. Adnan S. aus München (56) war für die Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen und ebenfalls wegen einiger Facebook-Posts inhaftiert worden. Mittlerweile ist er frei, darf aber das Land nicht verlassen. Eine Entscheidung über den Antrag, die Ausreisesperre aufzuheben, erwartet sein Anwalt diese Woche.

Reisehinweise für die Türkei verschärft

Gegen andere Untersuchungshäftlinge gab es bereits Urteile. Ende Oktober und Anfang November 2018 mündeten die Verfahren gegen den Gießener Patrick K. und eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane in Haftstrafen von mehr als sechs Jahren. Weiter in Untersuchungshaft sitzen wegen Terrorvorwürfen der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci und der Autor, Jurist und ehemalige Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Enver Altayli. Ilhami A. aus Hamburg war bereits im September 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, bleibt aber bis zur Entscheidung seines Berufungsverfahrens in der Türkei auf freiem Fuß. Einträge auf Facebook oder anderen Foren haben schon öfter zur Inhaftierung von Deutschen in der Türkei geführt. Die Bundesregierung hat deswegen kürzlich ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt nun vor regierungskritischen Äußerungen in sozialen Medien.

Aus der Datenbank beck-online

Weber, Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Türkei, DÖV 2016, 921

Aus dem Nachrichtenarchiv

In Türkei inhaftierter Patrick K. aus Gießen zu Gefängnisstrafe verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.10.2018, becklink 2011331

Deutscher Ilhami A. in Türkei zu Haftstrafe verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.09.2018, becklink 2010932

Deniz Yücel verklagt Türkei auf Haftentschädigung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 30.08.2018, becklink 2010809

Türkei: Gericht ordnet Yücel-Freilassung an - Anklage erhoben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.02.2018, becklink 2009098

Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage in Haft - DAV fordert mehr Engagement der Bundesregierung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2018, becklink 2009070

Fünf oppositionelle Journalisten in Türkei zu Haftstrafen verurteilt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2018, becklink 2008821

Deutsche Journalistin Mesale Tolu kommt aus Untersuchungshaft in Türkei frei, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.12.2017, becklink 2008638

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Januar 2019 (dpa).

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