Facebook-Einträge als Terrorpropaganda gewertet
Die türkische Polizei hatte den Mann Ende Juli 2018 bei einem Besuch in Iskenderun festgenommen. Der Anklageschrift zufolge wirft der Staatsanwalt dem Mann unter anderem vor, auf Facebook Beiträge geteilt zu haben, die als Terrorpropaganda zu werten seien. Die Gerichtsakte erwähnt zum Beispiel Videos mit Reden von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei auf der Terrorliste steht. Der Angeklagte, der nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wies den Vorwurf der Terrorpropaganda zurück. Dem Dokument zufolge war die Antiterroreinheit der Polizei bei ihrer Arbeit auf das Facebook-Profil des Mannes gestoßen.
Zahlreiche Verhaftungen seit 2017
2017 hatte eine ganze Serie von Verhaftungen – oft wegen Terrorismus-bezogener Vorwürfe – die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara schwer belastet. Nach Druck aus Deutschland kamen von Ende 2017 an einige prominente Untersuchungshäftlinge frei und durften ausreisen, darunter der "Welt“-Reporter Deniz Yücel, die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtler Peter Steudtner. Ihre Verfahren laufen aber weiter. Der nächste Gerichtstermin – im Fall Tolu – steht am 10.01.2019 an. Ein weiterer Deutscher war Ende Dezember 2018 kurz in Polizeigewahrsam genommen worden. Adnan S. aus München (56) war für die Beerdigung seiner Mutter in die Türkei geflogen und ebenfalls wegen einiger Facebook-Posts inhaftiert worden. Mittlerweile ist er frei, darf aber das Land nicht verlassen. Eine Entscheidung über den Antrag, die Ausreisesperre aufzuheben, erwartet sein Anwalt diese Woche.
Reisehinweise für die Türkei verschärft
Gegen andere Untersuchungshäftlinge gab es bereits Urteile. Ende Oktober und Anfang November 2018 mündeten die Verfahren gegen den Gießener Patrick K. und eine Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane in Haftstrafen von mehr als sechs Jahren. Weiter in Untersuchungshaft sitzen wegen Terrorvorwürfen der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci und der Autor, Jurist und ehemalige Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT, Enver Altayli. Ilhami A. aus Hamburg war bereits im September 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt worden, bleibt aber bis zur Entscheidung seines Berufungsverfahrens in der Türkei auf freiem Fuß. Einträge auf Facebook oder anderen Foren haben schon öfter zur Inhaftierung von Deutschen in der Türkei geführt. Die Bundesregierung hat deswegen kürzlich ihre Reisehinweise für die Türkei verschärft und warnt nun vor regierungskritischen Äußerungen in sozialen Medien.
