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Türkei-Vorsitzender von Amnesty erneut festgenommen

Trotz der durch ein Istanbuler Gericht angeordneten Haftentlassung ist der Türkei-Vorsitzende von Amnesty-International erneut festgenommen worden. Statt Taner Kilic freizulassen, habe die Polizei den Menschenrechtler in der Nacht zum 01.02.2018 aus dem Gefängnis in Izmir abgeholt und in Gewahrsam genommen, sagte der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, der Deutschen-Presse Agentur. Grund sei eine erneute Anordnung zur Festnahme.

Einspruch der Staatsanwaltschaft gegen Entlassung erfolgreich

Ein Istanbuler Gericht hatte am 31.01.2018 die Entlassung Kilics aus der Untersuchungshaft angeordnet. Nach Angaben Gardners hatte die Staatsanwaltschaft Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt, diesem sei nun stattgegeben worden. Kilic befinde sich zurzeit in Polizeigewahrsam in Izmir und soll dort im Laufe des Tages zum Gericht gebracht werden.

Vorwurf: Terrorunterstützung

Kilic ist Beschuldigter in einem Verfahrens gegen elf Menschenrechtler wegen Terrorvorwürfen. Im selben Prozess sind auch der Deutsche Peter Steudtner und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi angeklagt. Den Menschenrechtlern werden "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahre Haft stehen.

Alle Angeklagten außer Kilic bereits Ende Oktober 2017 entlassen

Zum Prozessauftakt am 25.10.2017 hatte das Gericht alle Angeklagten bis auf Kilic aus der U-Haft entlassen. Steudtner und Gharavi reisten am Tag darauf nach Berlin. Sie nehmen an der Fortsetzung des Verfahrens in Istanbul nicht teil. Nächster Verhandlungstag ist der 21.06.2018.

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. Februar 2018 (dpa).

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