Anklage stützt sich auf Facebook-Posts
Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Beleidigung des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk sprach das Gericht die Sängerin aus Köln demnach frei. Hozan Cane war Ende Juni 2018 kurz vor den Wahlen in der Türkei im westtürkischen Edirne festgenommen worden. Sie hatte dort eine Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Inhaftiert ist die Sängerin im Frauengefängnis des Istanbuler Stadtteils Bakirköy. Zum Prozess wurde sie via Video zugeschaltet. Die Anklage stützte sich unter anderem auf angebliche Facebook-Posts der Sängerin. Es ist das dritte Urteil gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei in drei Monaten.
Weitere Verfahren gegen deutsche Staatsbürger
Ende September 2018 war der Hamburger Ilhami A. wegen angeblich über Facebook verbreiteter Terrorpropaganda für die PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. A. ist auf freiem Fuß, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Er darf jedoch nicht ausreisen. Ende Oktober 2018 wurde der 29-jährige Gießener Patrick K. wegen Mitgliedschaft in der YPG – dem syrischen Ableger der PKK – zu mehr als sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Er ist im osttürkischen Elazig inhaftiert. Nach Angaben seiner Familie war er zum Wandern in der türkisch-syrischen Grenzregion unterwegs. Zusätzlich sitzen noch mindestens vier deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen in türkischer U-Haft. Darunter ist der Kölner Adil Demirci, dessen Prozess am 20.11.2018 beginnt.
