Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Kampagne in letzter Instanz für rechtens erklärt. Mit dem am 14.09.2018 bekanntgewordenen Urteil endete ein neun Jahre altes Verfahren. Die Firma hatte Bauarbeiter der Roma-Minderheit in Prag in T-Shirts mit der Aufschrift "Ich hätte besser lernen sollen" gesteckt und damit für einen privaten Bildungsserver geworben. Als Lohn bekamen die Arbeiter Bier und Zigaretten.
Berufung auf Redefreiheit half Agentur nur in unteren Instanzen
Die Aktion sei verwerflich gewesen und habe rassistische Stereotypen bedient, begründeten die Richter mit Sitz in Brünn (Brno) ihre Entscheidung. Die Werbeagentur hatte sich auf das Recht auf Redefreiheit berufen und war damit in unteren Instanzen zunächst erfolgreich gewesen. Sie muss nun umgerechnet knapp 2.300 Euro Strafe bezahlen.
UN: Roma in Tschechien sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt
In Tschechien leben Schätzungen zufolge 200.000 bis 300.000 Angehörige der Roma-Minderheit. Obwohl die Roma dort seit Jahrhunderten zu Hause sind, leiden sie nach Einschätzung des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung unter sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung. Viele werden für geringe Löhne auf dem Bau beschäftigt.
Redaktion beck-aktuell, 17. September 2018 (dpa).
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Aus der Datenbank beck-online
EuGH-Generalanwalt, Diskriminierungsverbot, mittelbare Diskriminierung, ethnische Herkunft, Bulgarien, Roma, Stromzähler, illegale Stromentnahme, Sichtkontrolle, Elektrizitätsversorgung, Mitdiskriminierung, BeckRS 2015, 80379
EGMR, Diskriminierung von Roma durch Aufnahme in Sonderschulen, NVwZ 2008, 533
